Die Krise als Katalysator – auf der 2. Sitzung des 11. Nationalen Volkskongresses= Sven Schwersensky und Sergio Grassi, FES Beijing, April 2009 • China verzeichnet für 2008 das niedrigste Wachstum seit 2002. Dies ist vor allem auf einen Einbruch der Binnennachfrage zurückzuführen. Anfang 2009 schlug dann die internationale Finanz- und Wirt­schaftskrise mit einem dramatischen Rückgang der Exportnachfrage um 25% zu. In der Kombination dieser beiden Entwicklungen entsteht die schwierigste Situation für die chinesische Wirtschaft in den letzten 10 Jahren – vielleicht sogar überhaupt seit dem Beginn der Reform- und Öffnungspolitik. Pre­mierminister Wen Jiabao hat klar gemacht, dass eine Bewältigung dieser Herausforderungen unbe­dingt erforderlich ist, weil sie die soziale Stabilität des Landes bedrohen. • Auf der 2. Jahrestagung des 11. Nationalen Volkskongresses hat die politische Führung entsprechend zusätzlich zu dem Ende 2008 verabschiedeten Konjunkturpaket weitere Maßnahmen zur Wiederbe­lebung und Ausweitung der Inlandsnachfrage ergriffen. Kernstück des Programms ist der Auf- und Ausbau eines sozialen Sicherungssystems, mit dem vor allem die Landbevölkerung zusätzlich unter­stützt werden soll. Dadurch erhoffen sich die Delegierten des NVK, dass die Ersparnisse, die bisher zur individuellen Vorsorge angelegt wurden, für den Konsum mobilisiert werden können. Zusätzlich er­wartet man, dass mit gesteigerter Absicherung eine allgemeine Einkommensverbesserung einher geht. Flankierend dazu werden Maßnahmen mit kurzfristiger Wirkungen ergriffen, die dazu dienen sollen, Arbeitsplätze vor der Krise zu schützen und neue Arbeitsplätze i.b. für Jungakademiker zu schaffen. In Ergänzung zu dem Konjunkturprogramm von Ende 2008(443 Milliarden Euro), das der NVK bestätigt hat, wurden weitere Ausgaben(94 Milliarden Euro) nun auch für Investitionen zur Er­neuerung der sozialen Infrastruktur beschlossen. Insgesamt werden die Konjunkturmaßnahmen zu einer für bisherige Verhältnisse Rekordverschuldung der Zentralregierung führen. • All diese Maßnahmen stellen aber keinen grundsätzlichen Politikwechsel da. Sie liegen in der Konti­nuität der Ausrichtung auf ein qualitatives Wachstum, die schon 2003 formuliert und durch Entschei­dungen des XVII. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas 2007 bestätigt wurde. Dem zufolge ist das Wachstum sozial und ökologisch ausgewogener zu gestalten, damit es nachhaltig gesichert werden kann. Anscheinend nutzt nun die politische Führung den drohenden wirtschaftlichen Not­stand, um längst fällige Maßnahmen zu ergreifen, um die damaligen politischen Zielsetzungen in der Praxis durchzusetzen. Insofern ist die Krise ein Katalysator für die chinesische Reformpolitik. Einleitung Vom 4. – 13. März(fünf Tage weniger als im Vorjahr) tag­te in Peking zum zweiten Mal der 11. Nationale Volkskon­gress(NVK). Dieser ist laut chinesischer Verfassung das o­berste chinesische Gesetzgebungs- und Volksvertretungs­organ. Eine Legislaturperiode währt fünf Jahre. Einmal im Jahr kommen die knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes zu einer großen Plenarsitzung zusammen. Der Großteil der Gesetzgebungstätigkeit ist aufgrund der Größe des gesamten NVK in der Zwischenzeit in den Stän­digen Ausschuss des NVK(ca. 170 Mitglieder) und die je­weiligen Fachausschüsse verlagert. Seit dem Jahr 2003 ist tì=_~åÖìç Vorsitzender des NVK und damit protokolla­risch die Nummer zwei im Ständigen Ausschuss des Polit­büros nach Staatsoberhaupt und Parteichef eì= gáåí~ç. Während sich im vergangenen Jahr der neue NVK konsti­tuierte und die oberste Führung bestätigt wurde, stand die diesjährige Sitzung des NVK ganz im Zeichen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die chinesische Volkswirtschaft. Bilanz des Jahres 2008 Traditionell legte Premierminister tÉå= gá~Ä~ç neben dem obersten Volksgerichtshof und der Oberstaatsanwaltschaft sowie Vertretern zentraler Regierungsressorts seinen Re­chenschaftsbericht vor. Darin hob er vor dem NVK-Plenum