Fokus Türkei en+ Berichte+ Einschätzungen+ Analysen+ Berichte+ Einschätzungen+ Beri Bettina Luise Rürup 1 April 2009 Die Türkei hat gewählt – und die Demokratie hat gewonnen Ergebnisse und Konsequenzen der Kommunalwahlen am 29. März 2009 Die Stimmung in der Türkei nach den Kommunalwahlen beschreibt eine Karikatur in der Zeitung MILLIYET treffend, in dem das(Wahl-) Volk und die Vorsitzenden verschiedener Parteien durch einen tiefen Graben voneinander getrennt sind. Das Volk schleudert den Parteivorsitzenden über den Abgrund hinweg ein selbstbewusstes:„Wir haben gewonnen“ entgegen. Damit bringt die Karikatur die verbreitete Einschätzung zum Ausdruck, die Strategien der Regierungs- und Oppositionsparteien im Wahlkampf hätten nicht verfangen. So sorgten die türkischen Wählerinnen und Wähler am 29. März für eine neue Balance der politischen Kräfte in der Türkei. Bei den als„Interimsreferendum“ zwei Jahre vor den nächsten regulären Parlamentswahlen 2011 wahrgenommenen Wahlen im März blieb die regierende AKP auch auf kommunaler Ebene stärkste Partei und vereinte soviel Stimmen auf sich wie die beiden Oppositionsparteien CHP und MHP zusammen. Gleichzeitig stellten die Wähler der Regierungspartei, einen deutlichen Denkzettel aus: Sie verlor im Vergleich zu den Parlamentswahlen rund 8% und verpasste so ihr selbst gesetztes Wahlziel. Die Oppositionsparteien CHP und MHP legten leicht zu, die DTP gewann erneut an Bedeutung im Osten und Südosten der Türkei und die radikalere SP feiert ihr Comeback auf der politischen Bühne. Der türkische Wähler wählt nach wie vor vornehmlich rechtskonserva­tive Parteien, jedoch ist die Parteienlandschaft wieder„bunter“ geworden. Rund 90.0000 kommunale Mandatsträger gewählt Am 29. März 2009 wählten rund 48 Millionen Wählerinnen und Wähler in der gesamten Türkei turnusgemäß ihre kommunalen und regionalen Vertreter(letzte Kommunalwahlen 2004). Zur Wahl standen 16 Großstadtbürgermeister(„Büyük Sehir“), 65 Stadtbürgermeis­ter(„Il“), fast 900 Bezirksbürgermeister(„Ilce“), knapp 2.000 Gemeindebürgermeister („belde“), sowie rund 34.000 Mitglieder ländlicher und städtischer Gemeinderäte und knapp 3.300 Ratsvertreter auf Provinzebene. Außerdem wurden mehr als 50.000 lokale Vorsteher der Wohnviertel und Dörfer(„muhtar“) gewählt, die ohne Parteiaffilierung gewählt werden. Die Verteilung der Wähler auf die Provinzen weist große Differenzen auf: Mehr als die Hälfte der 48 Millionen Wähler verteilen sich auf lediglich 11 Provinzen(von 81). Die knapp 9 Millionen Wähler in Istanbul machen beispielsweise 18% aus und entsprechen der Zahl der Wähler aus 45 kleineren Provinzen. Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international