Mai 2009 Sri Lanka: Der nicht endende Bürgerkrieg Joachim Schlütter, FES Colombo, Mai 2009 • Der Schlüssel zu Sieg oder Niederlage des Terrorismus wird auch in Sri Lanka nicht die Erobe­rung eines bestimmten Gebietes oder der Sieg über die LTTE(_ÉÑêÉáìåÖëíáÖÉê=îçå=q~ãáä=bÉJ ä~ãF in einem konventionellen Krieg sein. Militär, Justiz und Geheimdienste sind allein nicht in der Lage, Konflikte beizulegen. Sie können nur die Rahmenbedingungen schaffen, in de­nen führende Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft positiv wirksam werden können. • Wenn die srilankische Regierung nicht der Vision folgt, die bisher umkämpften Gebiete und ihre Bewohner in die Politik und Gesellschaft Sri Lankas zu integrieren, indem politische, so­ziale und ökonomische Brücken gebaut werden, wird der Nordosten zu einem zweiten Paläs­tina oder Kaschmir werden. • Zusätzlich zur Verankerung von„Good Governance“ im ganzen Inselstaat wird eine langfris­tige Strategie und eine nationale Entwicklungsperspektive geschaffen werden müssen, in der Singhalesen, Tamilen, Moslems und Burgher gemeinsam lernen, vernetzt, zielgerichtet, sri­lankisch und international zu denken und zu handeln. • Nach der Linderung der größten Not bedarf es vor allem einer mittel- bis langfristigen Stra­tegie der Demokratisierung und Neuausrichtung der Machtverteilung, die von allen Akteuren getragen wird. Ohne eine solche Strategie ist es unmöglich, die militärische Konfliktbeseiti­gung in eine nachhaltige politische Lösung zu transformieren. Der Multi-Fronten-Krieg: Militär, Medien, Menschenrechte Noch immer lässt der Sieg der seit Monaten als siegreich gefeierten srilankischen Armee ge­gen die Terroristenorganisation LTTE auf sich warten. Dabei schien die srilankische Armee seit Monaten in bisher nicht gekanntem Aus­maß erfolgreich zu sein und vor dem Hinter­grund der staatlichen Propaganda entstand der Eindruck, der Krieg dauere nur noch einige Tage. Begonnen hatte alles mit einer Kampagne der srilankischen Regierung und der nationalisti­schen Kräfte im Lande nach der Wahl des der­zeitigen Präsidenten Rajapakse Ende 2005. Sie überzeugte erfolgreich fast zwei Drittel der Sri Lankaner, dass dem Terrorismus nur mit militä­rischen Mitteln beizukommen sei. Prominen­testes Opfer dieser Kampagne war der Her­ausgeber einer großen srilankischen Zeitung, der auf offener Straße und am helllichten Tage von einem Kommando auf Motorrädern abge­schlachtet wurde. Waren zuvor schon viele Journalisten nach Indien und Europa ausge­reist, verließen nun alle Journalisten das Land, die immer noch versuchten, über die Vorgän­ge im Lande kritisch zu berichten und sich mittlerweile auf einer inoffiziellen„schwarzen Liste“ wieder fanden. Die Pressefreiheit war danach nicht mehr gegeben. Militärisch gelang es der srilankischen Armee, unterstützt durch einen Präsidenten, der gleichzeitig Finanzminister ist und durch des­sen Bruder als Verteidigungsminister große Gebiete des von der LTTE beanspruchten