Forum Familienpolitik Kinderrechte ins Grundgesetz! Zusammenfassung des Fachgesprächs vom 12.2.2009 in Berlin „Kinderrechte ins Grundgesetz!“ war zugleich Titel und Programm eines Fachgesprächs der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Expert/innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft am 12. Februar 2009 in Berlin. Diese seit langem von Kinderorganisationen vertretene Forde­rung ist nicht zuletzt seit den bedrückenden Fällen von Kindesverwahrlosung in Gesellschaft und Politik angekommen: Das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines Rechtsanspruchs auf Schutz, Förderung und Beteiligung von Kin­dern ist gesamtgesellschaftlich gestärkt und mit Ausnahme der FDP und Union unterstützen alle Fraktionen sowie die Kinderkommission des Deutschen Bundestages die Aufnahme von Kindergrundrechten in die Verfassung. Als Referent/innen waren eingeladen: Marlene Rupprecht, MdB, Kinderbeauftragte der SPD­Bundestagsfraktion, Heinz Hilgers, Präsident des deutschen Kinderschutzbundes, und Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Senatorin für Jus­tiz a. D. und Rechtsanwältin. Die anschließende Debatte moderierte Dr. Jörg Maywald, Spre­cher der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland und Geschäftsführer der Deutschen Liga für das Kind. Die Diskussion hob den Mehrwert von Kinderrechten im Grundgesetz hervor und trat Vorbehalten von Kritiker/innen des Vorhabens entgegen. Im Folgenden sind die wichtigsten Impulse des Fachgesprächs zusammengefasst. 20 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinder­rechtskonvention nahm das Forum Politik und Gesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung die aktuelle Debatte auf, welche Potenziale die Forderung„Kinderrechte ins Grundgesetz!“ für die Verwirklichung einer kindergerechte­ren Gesellschaft beinhaltet und wie eine solche Verankerung aussehen müsste und umgesetzt werden könnte. Die Relevanz und der Mehrwert von Kindergrundrechten Die anwesenden Expert/innen waren sich einig: Die jetzige Rechtslage ist im Hinblick auf die Belange von Kindern nicht ausreichend. Mar­lene Rupprecht wies darauf hin, dass sich die Relevanz gesellschaftlicher Zielsetzungen stets in deren Berücksichtigung in der Verfassung dokumentiere. Solange die Rechte von Kindern Friedrich-Ebert-Stiftung Forum Politik und Gesellschaft Hiroshimastr. 17 10785 Berlin Tel: 030-269 35 73 21 Fax: 030-269 35 92 41 forumpug@fes.de www.fes.de/forumpug 1