Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Internationale Politikanalyse Oskar Niedermayer Europawahl 2009 Zusammenhänge, Ergebnisse und Folgen Die Europawahl 2009 bestätigt die wichtigsten Hypothesen der Wahlforschung: Bei Europawahlen ist im Vergleich zu nationalen Parla­mentswahlen(1) mit einer geringeren Wahlbeteiligung und(2) mit ei­nem schlechteren Abschneiden der großen Regierungsparteien zuguns­ten kleiner, neuer, auch extremistischer Parteien zu rechnen. Ein generelles Erstarken rechtsextremer bzw. rechtspopulistischer Parteien kann – wie vielfach in den Medien behauptet – aber nicht konstatiert werden. Zwar konnten diese Parteien in einigen Ländern Erfolge verbuchen, doch entsenden sie zumeist nicht mehr als 1-2 Ab­geordnete. Gleichzeitig mussten aber bisher im Europaparlament stark vertretene Parteien des rechten Rands große Verluste hinnehmen. Ein Erstarken der Europakritiker kann ebenfalls nicht ohne Einschrän­kungen konstatiert werden. Ihre Fraktion wird wohl ungefähr die glei­che Stärke behalten. Allerdings werden nun möglicherweise die»wei­chen« Euroskeptiker in einer möglichen Konservativen Fraktion zusam­mengefasst und damit schlagkräftiger. Eine Schaffung»neuer Mehrheiten« im Europaparlament hat nicht stattgefunden. Weder das konservative Lager noch die Sozialdemokra­ten in Kooperation mit Grünen und/oder Linke oder in einer Ampelkons­tellation werden über eine absolute Mehrheit verfügen. Der erste Test für mögliche Bündnisse besteht bei den Personalentscheidungen über den Parlaments- und Kommissionspräsidenten Mitte Juli. Sowohl Ab­sprachen zwischen den beiden größten Fraktionen als auch eine mehr­heitsbeschaffende Rolle der liberalen Fraktion erscheinen als möglich. JUNI 2009