1 Vornam In e t N e a r m n e ationale Politikanalyse Titel International Policy Analysis Angelica Schwall-Düren Konsequenzen aus der Wahlenttäuschung ziehen! Sozialdemokratie und Europa – was tun? Wie weiter mit Europa? Der seit einigen Jahren anhaltende Abwärtstrend der Sozial­demokraten und Sozialisten bei den Europawahlen führt zu einer düsteren Analyse der Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Die zunehmende Delegi­timierung der mittlerweile aus 27 Staaten angewachsenen Eu­ropäischen Union und der daraus resultierenden existenziellen Gefahr für sie kann nur begegnet werden, wenn grundsätzli­che und tiefgreifende Konsequenzen gezogen werden; Kon­sequenzen, die heute – gerade angesichts der Wahlergebnisse – utopisch erscheinen mögen. Ende des sozialdemokratischen Zeitalters? Das durchgängige Phänomen der Anfang Juni stattgefunde­nen Wahl zum Europäischen Parlament ist die erneut gesun­kene Wahlbeteiligung. Gleichzeitig ist das politische Lager rechts von der SPD, bestehend aus konservativen und liberalen Parteien, aber auch der rechtsradikale Rand in einzelnen Mit­gliedsländern gestärkt worden. In der Regel sind die Regie­rungsparteien für ihre Politiken abgestraft worden und das je­weilige Oppositionslager konnte entsprechend Stimmgewinne verbuchen. Es gab aber auch Ausnahmen wie etwa in Frank­reich; dort hat die regierende konservative UMP deutlich hin­zugewonnen oder in Tschechien die ODS. In beiden Ländern haben die oppositionellen Sozialisten deutlich verloren. Erschreckend jedoch ist die Stärkung der europaskeptischen bis antieuropäischen rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Kräfte in verschiedenen Mitgliedsländern, so z.B. in Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Ungarn. In Deutschland selbst wurde die Erwartung Lügen gestraft, die SPD würde an­gesichts der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise einen»selbst­verständlichen« Stimmengewinn einfahren können. Nicht die­jenigen, die für konsequente europäische Finanzmarktregulie­rung eintreten, nämlich die SPD, sondern die Liberalen, die ei­ne Deregulierungspolitik vertreten, konnten Stimmengewinne verzeichnen. Eher erwartungsgemäß ist der moderate Zuwachs für die Linke ausgefallen. Die sich als Gewinner der Wahl aus­gebenden Christdemokraten haben in Wahrheit schwere Ver­luste hinnehmen müssen. Das liberal-konservative Lager ist im Ganzen aber gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Dr. Angelica Schwall-Düren ist Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion mit der Zuständigkeit für Angelegenheiten der Europäischen Union. JUNI 2009