THEMA AUS BRÜSSEL EU-Office Brussels 38, rue du Tacitume B-1000 Brussels Tel: 00 32 22 34 62 80 Fax: 00 32 22 34 62 81 fes@fes-europe.eu www.fes-europe.eu Das Europäische Parlament nach der Wahl Juni 2009 375 Millionen Wählerinnen und Wähler waren zwischen dem 4. und 7. Juni in der EU aufgeru­fen, ihre Stimme für das Europäische Parlament (EP) abzugeben. Die Wahlbeteiligung setzte ihren Sinkflug seit der ersten Direktwahl auf ein neues Tief von 43% fort. gegen den Lissabon-Vertrag angeführt hatte. Den einzigen Sitz konnte Libertas, die europaweit angetreten war, in Frankreich erringen. Insgesamt ist der Anteil der Fraktionslosen auf 12,6%(+8,8) gestiegen. Trotz starker konservativer und rechter Tendenz ist das EP heterogener als zuvor. Das Ergebnis in Kürze Fraktionsbildung und Kräfteverhältnis In der Wahl wurden die Konservativen und Christ­demokraten in der EPP-ED-Fraktion 1 mit 35,9% (-0,8) der Stimmen in Europa als stärkste Kraft bestätigt. Die Sozialdemokraten erlitten herbe Verluste und liegen europaweit bei nur noch 21,9%(-5,7). Dritte Kraft bleiben die Liberalen mit 10,9%(-1,8). Zuwächse bei den etablierten Parteifamilien konnten an vierter Position Wahlergebnisse nur die Grünen mit 7,2%(+1,7) erzielen. Ein Rechtsschwenk entsteht durch Zuwächse bei verschiedenen populistischen antieuropäischen wie nationalistischen Parteien. Ihnen kam besonders die niedrige Wahlbeteiligung zugute. Sie sind nun z.T. erstmalig im EP und gehören noch keiner Fraktion an oder waren in der Vergangenheit zu klein, um Fraktionsstärke zu erreichen. Ein interessantes Detail ist dabei, dass die europakritische irische Partei Libertas, ausge­rechnet in Irland keinen Sitz gewinnen konnte, obwohl sie dort erfolgreich die irische Kampagne 1 Europäische Volkspartei(Christdemokraten) und europäische Demokraten Wie stark das nominelle Wahlergebnis auch das reale Kräfteverhältnis im EP verändert, ist derzeit noch offen. Eine eindeutige Mehrheitsfraktion gibt es mit der neuen Stimmverteilung im EP nach wie vor nicht. Keine der politischen Gruppen kommt alleine an eine Mehrheit von 369 Sitzen heran. Sozialdemokraten plus Linke plus Grüne vereinen voraussichtlich EU-weit in% zusammen 246 Sitze. Christdemok­raten plus Liberale erreichen gemeinsam 344 Sitze. Entschei­dend für die nominelle Stärke des liberalen, konservativen und rechten Quelle: Europäisches Parlament Lagers ist die bis zur konstituie­renden Sitzung des Parlaments am 14. Juli statt­findende Fraktionsbildungsphase. Erst danach ist die Zugehörigkeit der Abgeordneten zu einer Fraktion festgeschrieben. Deutlich ist bereits jetzt, dass vor allem das kon­servative rechte Lager heterogener ist als zuvor. Eine entscheidende Rolle dabei haben die briti­schen Wahlgewinner, die Conservatives mit ihren 25 Sitzen. Mit ihnen kämen Liberale plus Christ­demokraten auf genau 369 Sitze. Allerdings haben die Conservatives für die neue Legislaturpe-