gìäá=OMMV= Zwischenwahlen in Argentinien: Herbe Niederlage für das Regierungslager Achim Wachendorfer, FES Argentinien • Bei den vorgezogenen Zwischenwahlen musste das Regierungslager eine herbe Niederlage einstecken. Landesweit kam die Gruppierung des Präsidentenehepaars auf nur noch 31% und verlor damit die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus. In beiden Kammern wird sie in Zukunft ihre Macht mit anderen Kräften teilen und Kompromisse eingehen müssen. • Besonders überraschend war die Niederlage des früheren Präsidenten Nestor Kirchner, der sich in der Provinz Buenos Aires dem Kandidaten des konservativen Lagers knapp geschlagen geben musste. • Auf das Land werden schwierige Zeiten zukommen. Die Regierung ist angeschla­gen, im Peronismus ist ein heftiger Kampf um die Nachfolge der Kirchners an­gebrochen, und die Opposition ist im jetzigen Zustand keine allzu attraktive Alter­native. Nach dem argentinischen Wahlkalender waren für den 30. Oktober 2009 Zwi­schenwahlen vorgesehen, in welchen 50% der Abgeordneten(130 von 260) und ein Drittel der Senatorenmandate (24 von 72), sowie lokale Parlamentssit­ze erneuert werden sollten. Verschiedene Initiativen des Regierungs­lagers führten jedoch dazu, dass der Wahlprozess eine überzogene Aufwer­tung erfuhr, wodurch sich auch die seit dem Agrarkonflikt des Vorjahres ohne­hin angespannte politische Situation ver­schärfte. So hatte die Regierung im März 2009, für alle überraschend, die Vorverlegung der Wahlen auf den 28. Juni angekün­digt und dies von ihrer parlamentari­schen Mehrheit absegnen lassen. Laut der Regierung diente diese Vorverlegung dazu, die Regierungsfähigkeit im Zei­chen der Weltwirtschaftskrise zu erhal­ten. Nach Meinung der Opposition ver­suchte die Regierung jedoch damit, eine absehbare herbe Wahlniederlage im Ok­tober 2009, wenn sich die Wirkungen der Wirtschaftskrise stärker manifestie­ren werden, zu verhindern. Einen Vorteil konnte die Regierung durch diesen Coup bereits im Vorfeld für sich verbu­chen: auch bei einem Verlust der parla­mentarischen Mehrheit konnte sie bis Dezember 2009 mit ihrer bestehenden Mehrheit weiter regieren, da der Wech­1