Blickpunkt Großbritannien Büro London Juni 2009 Europawahl 2009: Historische Niederlage für Labour Die Finanz- und Wirtschaftskrise, ein noch nie dagewesener Skandal um Auf­wandsentschädigungen für Parlamentarier in Westminster sowie flüchtende Minister und resignierende Abgeordnete sorgten für eine herbe Niederlage der Labour Party bei der Europawahl. Davon profitieren konnten jedoch weder die beiden gro β en Oppositionsparteien im Westminster-Parlament – die konserva­tiven Tories und die Liberaldemokraten- noch die europaskeptische United Kingdom Independence Party, sondern kleine Parteien, wie die Green Party und die rechtsextreme British National Party, die zum ersten Mal Abgeordnete in das europäische Parlament schickt. Dass Vertreter einer faschistischen Partei aus Großbritannien im europäischen Parlament sitzen, ist einzig und allein auf das Versagen der regierenden Labour Party zurückzuführen. Karl-Heinz Spiegel und Sebastian Sahla* Das Ergebnis der Europawahlen in Großbritan­nien war ein innenpolitisches Desaster für die Labour Party, spiegelt aber insgesamt gesehen genau den europaweiten Trend nach Rechts wider. Insgesamt verlor Labour 6.9 Prozent­punkte und kam, nach dem Verlust von fünf Mandaten, nur auf den dritten Platz, noch hinter den Konservativen und der europaskeptischen United Kingdom Independence Party(UKIP). Labour musste somit mit 15.7% das niedrigste Wahlergebnis seit Gründung der Partei einste­cken. Doch obwohl die zwei stärksten Parteien lautstark das Ergebnis feierten, konnten auch sie sich im Vergleich zu den Wahlen 2004 kaum verbessern: schließlich gewannen sie jeweils nur ein weiteres Mandat hinzu. Wenig zufrieden konnten auch die Liberaldemokraten sein, die im Parlament von Westminster immerhin die drittstärkste Kraft sind. Sie verloren in dieser Wahl über einen Prozentpunkt und schafften es nur dank des miserablen Ergebnisses von La­* Karl-Heinz Spiegel ist der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in London. Se­bastian Sahla arbeitet auf freiwilliger Basis für das FES-Büro in London. bour ein weiteres Mandat zu erhalten. Die wah­ren Gewinner waren die kleinen Parteien. Die Green Party konnte um 2.4 Prozentpunkte zule­gen, schaffte es jedoch nicht, über ihre bisheri­gen zwei Sitze im Europaparlament hinauszu­kommen. Die rechtsextreme British National Party(BNP) erhielt 6.2% der Stimmen und zieht somit zum ersten Mal in das Europäische Par­lament ein. Außerdem konnte in Schottland die Scottish National Party 9.4 Prozentpunkte hin­zugewinnen und damit, mit 29%, stärkste Partei in Schottland werden.(siehe Tabelle 1) Regional gesehen wiederholte sich dieses Schema überall und generell läßt sich sagen: den großen Volksparteien laufen zunehmend die Wähler weg. So verlor Labour in jeder Re­gion an Stimmen, und zwar besonders in den traditionellen Labour-Hochburgen des Nordens und in Wales. Dort musste sie ihre größten Ver­luste einstecken. Ausgerechnet in Wales verlor Labour gleich 12.8 Prozentpunkte und ist dort somit zum ersten Mal seit 1918 nicht mehr stärkste Partei. Einzig und allein in der Region im Nordosten Englands schaffte es Labour, Friedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone:+44(0)20 7025 0990 Fax:+44(0)20 7242 9973 e-mail: info@feslondon.net website: www.feslondon.org.uk