FRANKREICH-ANALYSE Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org Super-Sarko rettet die Welt: November 2008 Nicolas Sarkozy und die Finanzkrise Ernst Hillebrand Ein alter Politikerwitz geht so: Ein Politiker steigt in ein Taxi. Der Taxifahrer:„Wo soll es denn hin gehen?“ Der Politiker:„Egal- ich werde überall gebraucht!“ Eine Pariser Version dieses Klassikers müsste zurzeit wohl eher so lauten: Nicolas Sarkozy steigt in ein Flugzeug. Der Pilot fragt. Sarkozy antwortet…. In der Tat: In Moskau und Tiflis einen Waffen­stillstand verhandelt. In Brüssel die Reaktion der EU auf die Finanzkrise koordiniert. In New York die„Neubegründung des Kapitalismus“ angekündigt. In Washington den Amerikanern einen Weltgipfel abgerungen. In Peking die Chinesen an Bord geholt. Nebenher den Ban­kensektor in Belgien und Frankreich gerettet. Und demnächst, am 15. November, Bretton Woods II, die„Neuordnung des Weltwirtschaft­systems“: Super-Sarko wird überall gebraucht. Eines muss der Mann im Elysée wirklich nicht fürchten: Dass ein Europaabgeordneter, wie während Tony Blairs Ratspräsidentschaft 2005, eine ironische Vermisstenanzeige für einen„verschollenen“ EU-Präsidenten aufgibt. Erfolgreiches Krisenmanagement Nicolas Sarkozy ist in der gegenwärtigen Lage in seinem Element. Krisenmanagement war immer eine Stärke des Mannes. Sein politi­scher Aufstieg war von solchen Momenten geprägt: Von dem Drama um den Kindergar­tenbesetzer„Human Bomb“ in Neuilly 1993 bis zu den Unruhen in den Vorstädten im Herbst 2005. Wann immer es gilt, in komplizierten Situationen rasch zu agieren, kann der In­stinktpolitiker Sarkozy seine Stärken ausspie­len. So auch diesmal: Er hat sowohl als fran­zösischer wie als EU-Präsident während der letzten Monate einen relativ fehlerfreien Par­cours abgeliefert und an Statur gewonnen. Seine erfolgreichen internationalen Auftritte, seine markige Beruhigungsrhetorik im Inneren, sein sicheres Gespür für die Befindlichkeit der Bevölkerung haben die politischen Aktien des Präsidenten nach einem langen Kursverfall wieder stabilisiert. Schwierige wirtschaftliche Situation Allerdings ist nicht klar, wie lange dies anhal­ten wird. Am problematischsten erscheint im Moment die Lage an der wirtschaftlichen und sozialen Front. Bereits vor dem Ausbruch der Finanzkrise standen alle wirtschafts- und haushaltspolitischen Warnlichter in Frankreich auf Rot. Das Wachstum wird 2008 lediglich 0,8% betragen. Weder das Ziel für das Haus­haltsdefizit noch das für die Staatsverschul­dung konnten erreicht werden. 1 Nach einer langen Phase des Rückgangs stieg im August die Zahl der Arbeitssuchenden um 43.000 an, der höchste Monats-Anstieg seit fünfzehn Jah­ren. Eine Reihe von Unternehmen haben be­reits weiteren, zum Teil massiven Stellenabbau angekündigt. Immer mehr Sektoren melden Produktions- und Umsatzeinbußen. Die Zahl der verkauften Neubauwohnungen fiel in den ersten neun Monaten um 30,8% fiel. 2 Reserven für eine aktive Konjunktur- und Ar­beitsmarktpolitik sind allerdings kaum vorhan­den. Sarkozy hat mit einem weitgehend wir­kungslosen, vor allem die reichsten Haushalte entlastenden Steuererleichterungsprogramm 2007 sein konjunkturpolitisches Pulver bereits verschossen. Der Haushaltsplan für 2009 ist 1 : Das Haushaltsdefizit wird bei 49 Mrd.€ erwartet,(statt der geplanten 41,7 Mrd.€), die Staatsverschuldung auf 65,3% des BIP anwachsen. 2 Le Nouvel Observateur vom 30.10.08, S.77.