Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Internationale Politikanalyse Gesa-Stefanie Brincker und Nina Netzer EU-Ratspräsidentschaft in Zeiten der Krise Einflussfaktoren auf den rotierenden EU-Vorsitz am Beispiel Frankreichs und Tschechiens Am Beispiel der französischen und tschechischen EU-Ratspräsidentschaft der Jahre 2008 und 2009 zeigt die vorliegende Studie Faktoren auf, die sowohl den kurz- als auch langfristigen Erfolg beziehungsweise Misserfolg eines sechsmonatigen Ratsvorsitzes beeinflussen können. Zusätzlich zu der allgemeinen EU-Agenda und der Umsetzung des jeweiligen Arbeitsprogrammes treten während nahezu jeder EURatspräsidentschaft unvorhergesehene Ereignisse wie beispielsweise internationale Konflikte auf. Ob es der dem Rat vorsitzenden Regierung gelingt, öffentlichkeitswirksam ein erfolgreiches Krisenmanagement zu absolvieren und die Krise als»window of opportunity« zu nutzen, hängt nicht nur von akteursspezifischen Faktoren wie dem taktischen Geschick des Ratspräsidenten ab. Auch weitere politische Faktoren wie die diplomatische Erfahrung der politischen Administration oder der Umfang ihrer personellen Ressourcen sowie das thematische Einfügen des unvorhergesehenen Ereignisses in den ursprünglich im Arbeitsprogramm verankerten Themen- und Aufgabenbereich haben entscheidenden Einfluss auf den Erfolg der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft. Die EU-Ratspräsidentschaft spielt in der heutigen Zeit eine bedeutende Rolle für die globale Außenwirkung der EU. Die Aktivität des französischen Präsidenten in Krisenzeiten sowie die mediale Wahrnehmbarkeit seiner Vermittlerrolle als EU-Präsident haben das Ansehen der EU und die Ansprüche der Union auf eine globale Krisenmanagerrolle gestärkt und den Bedarf nach einem handlungsfähigen und, wie im Lissabonner Vertrag angedacht, ständigen EU-Präsidenten deutlich gemacht. JULI 2009
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EU-Ratspräsidentschaft in Zeiten der Krise : Einflussfaktoren auf den rotierenden EU-Vorsitz am Beispiel Frankreichs und Tschechiens
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