Focus on Germany London Office Oktober 2008 Hilfe nur für Gegenleistung Es ist richtig, dass die Bundesregierung einen Rettungsplan für die Finanzmärkte geschnürt hat und die Eigenkapitalbasis der Banken stärken will. Diese Notfall­maßnahme ist aktuell alternativlos. Im Rahmen der kurzfristigen Nothilfe dürfen jedoch keine Steuergelder verschwendet werden. Deswegen muss das Prinzip „Hilfe nur für Gegenleistung“ konsequent durchgehalten werden. Deutscher Gewerkschaftsbund(DGB)* Es ist richtig, dass die Bundesregierung einen Rettungsplan für die Finanzmärkte geschnürt hat und die Eigenkapitalbasis der Banken stär­ken will. Diese Notfallmaßnahme ist aktuell al­ternativlos. Wichtig ist zudem, dass diese Initia­tive europäisch abgestimmt wurde. Die Finanz­märkte sind das Nervenzentrum unserer Wirt­schaft. Dieses Nervenzentrum wurde schwer beschädigt. Es fehlt an den notwendigen gesell­schaftlichen Regularien und gesetzlichen Schranken. Der Staat als Sachverwalter aller Bürger/-innen ist die letzte Instanz, die das von Bankern und * Dieser Artikel wurde vom DGB- Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik, im Stand­punkt, Nr. 2, am 15. Oktober 2008 publiziert. Vermögensverwaltern zerstörte Vertrauen wie­der herstellen kann. Die kurzfristigen Maßnah­men müssen durch mittel- und langfristige Re­formen ergänzt werden. Der Unternehmens­zweck der Banken und anderer Finanzinstitute ist neu zu bestimmen und am Allgemeinwohl auszurichten: Sie müssen der Wirtschaft die­nen. Im Rahmen der kurzfristigen Nothilfe dürfen keine Steuergelder verschwendet werden. Deswegen muss das Prinzip„Hilfe nur für Ge­genleistung“ konsequent durchgehalten werden. Subventionen darf es grundsätzlich nur gegen Eigentumsrechte für den Staat geben. Dieses Prinzip wird jedoch im Gesetzentwurf nicht kon­sequent umgesetzt. Darüber hinaus deckt der Gesetzentwurf zentrale Handlungsfelder nicht Friedrich-Ebert-Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk