In Tunesien nichts Neues Die Wahlen vom 25. Oktober: Keine Überraschungen, aber Spekulationen über die„Zeit danach “ Dr. Ralf Melzer, FES Tunis Oktober 2009 • Mit offiziell 89,62 Prozent und einer Wahlbeteiligung von 89,45 Prozent wurde Präsident Ben Ali in seinem Amt bestätigt. • Die Regierungspartei Rassemblement Constitutionnel Démocratique(RCD) bleibt mit 84,59 Prozent die allein bestimmende politische Kraft. • Die demokratischen Defizite sind offenkundig. Interessanter als die Ergeb­nisse der Wahlen sind ihre Begleitumstände. • Tunesien behauptet sich in vielen Politikfeldern gut, steht aber vor großen Herausforderungen. • Es wird allgemein erwartet, dass nunmehr die letzte Amtsperiode des heute 73jährigen Präsidenten angebrochen ist. Anzeichen sprechen dafür, dass Mohamed Sakhr El Materi, der Schwiegersohn Ben Alis, als Nachfolger aufgebaut wird. Tunesien hat gewählt: Erwartungs­gemäß wurde der seit 1987 amtie­rende Präsident Zine el Abidine Ben Ali für weitere fünf Jahre als Staats­chef bestätigt. 89,62 Prozent, so das offizielle Ergebnis, gaben Ben Ali ih­re Stimme. 1999 und 2004 waren es über 90 Prozent gewesen. Auf Mo­hamed Bouchiha(Parti de l’unité po­pulaire) entfielen 5,01 und auf Ah­med Inoubli(Union démocratique u­nioniste) 3,8 Prozent. Im Gegensatz zu diesen beiden und ihren Parteien steht der vierte Kandidat, Ahmed Brahim, von der Bewegung Ettajdid („Erneuerung“) tatsächlich in Opposi­tion zur Regierung. Laut offiziellem Ergebnis kam er auf 1,57 Prozent. Zur Wahl standen am 25. Oktober auch 214 Parlamentssitze, von de­nen 161 auf Wahlkreisebene nach Mehrheitssystem und der Rest auf nationaler Ebene nach Verhältnis­wahlrecht vergeben wurden. Formal betrachtet herrscht in Tunesien seit 1988 Parteienpluralismus. Tatsäch­lich aber ist die Partei Rassemble­ment Constitutionnel Démocratique (RCD) – ein SI-Mitglied – mit ihren 1,5 Millionen Mitgliedern und 6.000 „Zellen“ im ganzen Land die alles