November 2009 direkt Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Zukunftsfeste betriebliche Mitbestimmung Eine Herausforderung für Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik Ralph Greifenstein/ Helmut Weber 1 Auf einen Blick Arbeitnehmervertretungen müssen sich in der Globalisierung von Wirtschaft und Arbeits­beziehungen mit zunehmendem Arbeitsauf­wand vielfältigen Herausforderungen stellen. Kostensenkungsprogramme in einer folgen­schweren Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, Umgestaltungen von Unternehmensstrukturen, Verbetrieblichung kollektiver Regulierung sowie atypische und prekäre Beschäftigungsverhält­nisse werden zu regelmäßigen Tätigkeitsfeldern ihrer Interessenvertretungspolitik. Mit Blick auf diese neuen Herausforderungen für Betriebsräte ist es an der Zeit, über eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen betrieblicher Mitbestimmung nachzudenken; denn die letzte Reform des Betriebsverfassungsgesetzes liegt fast 10 Jahre zurück. Ein zentraler Akteur der industriellen Beziehungen in Deutschland ist der Betriebsrat. Seine Rolle in den betrieblichen Arbeitsbeziehungen und sein tagtäg­liches Mitbestimmungsgeschäft unterliegen einem ständigen Wandel. Diesen Wandel muss die Betriebs­verfassung jetzt nachvollziehen:„Qualifizierte Mitbe­stimmung zielt auf die Wiedergewinnung des Respekts im Umgang mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat auf Augenhöhe. Der Respekt vor den Arbeitnehmern, die Mitbestimmung der Beschäftigten über die Verwendung ihres Arbeitsvermögens … sind Quellen der Industriellen Demokratie“. 2 Unter welchen Voraussetzungen bleibt diese qualifizierte betriebliche Mitbestimmung ein zukunftsfähiges Leitbild auf dem Weg zu mehr be­trieblicher und wirtschaftlicher Demokratie? 3 Betriebsräte: steigende Anforderungen – stagnierende Mitbestimmungsrechte Betriebsräten wird heute eine hoch professionelle Verhandlungs- und Gestaltungskompetenz auf kom­plexen Verhandlungsfeldern und unter sich ver­ändernden Rahmenbedingungen abgefordert. Ihre Regelungskompetenzen, Aufgabenbereiche und ihre Rollenanforderungen erweitern sich ständig. Der steigende Regelungsbedarf, dem die betrieblichen Arbeitsbeziehungen ausgesetzt sind, setzt die Be-