Januar 2010 direkt Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Die deutsche Wirtschaftspolitik: ein Problem für Europa? Patrick Artus 1 In den folgenden Betrachtungen sollen die gegen die deutsche Lohn-, Steuer-, Haushalts- und Wäh­rungspolitik geäußerten Kritikpunkte aufgelistet und auf ihre Relevanz geprüft werden. Dabei sollen auch die Gegenargumente der Befürworter der deutschen Politik mit berücksichtigt werden. Lohnkostensenkung Auf einen Blick Außerhalb Deutschlands, insbesondere in Frankreich, wird die deutsche Wirtschaftspolitik oft als unkooperativ, ja gar als aggressiv, be­zeichnet. Man kritisiert die durch Lohnkosten­senkung erzielten Wettbewerbs- und Markt­anteilsgewinne, den sich verstärkenden steuerpolitischen Wettbewerb, den mangelnden deutschen Beistand bei der vor allem in Frank­reich artikulierten Kritik an der Politik des starken Euro, die die EZB de facto betreibt, und schließlich die zurückhaltende deutsche Haushaltspolitik in Rezessionsjahren. In Deutschland ist fraglos eine Politik der Lohnkos­tensenkung betrieben worden – nicht zuletzt durch die Arbeitsmarktreformen, die mit Anreizen zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt den Gleichgewichts­lohn senkten und gleichzeitig die Leistungen für die Arbeitslosen verringerten. Diese Politik hat es Deutschland ermöglicht, seine preisliche Wettbe­werbsfähigkeit gegenüber den anderen europäischen Staaten zu verbessern. In der Industrie stieg sie seit Anfang 2000 um 25%, da die Nominallöhne pro Kopf zwischen 1996 und 2009 um 24% langsamer wuchsen als in der übrigen Eurozone. Die Folgen dieser Politik sind so, wie man es erwar­ten konnte: Marktanteilsgewinne Deutschlands auf Kosten des übrigen Europa, Handelsüberschüsse ge­genüber seinen europäischen Partnern, Stützung (bis zur Krise) des deutschen Wachstums durch den Außenhandel, im Gegensatz zu den anderen europä­ischen Staaten, und gleichzeitig eine große Nachfra­geschwäche seitens der deutschen Privathaushalte – diesen Preis zahlte Deutschland für die Bewahrung