Idées pour une Europe sociale 1 FRANKREICH-ANALYSE Büro Paris www.fesparis.org Januar 2010 Die Parti Socialiste ein Jahr nach dem Parteitag von Reims Ernst Hillebrand Das vergangene Jahr war für die Parti Socialiste wenig erfreulich. Das Ergebnis der Europawahlen vom 7. Juni – 16,4%, gerade 0,2% vor den Grünen – war ein Schock für die Partei. In diesem Desaster artikulierten sich taktische Schwächen – eine widersprüchliche Haltung zu Europa und ein mediokrer Wahlkampf ohne Kon­zept – ebenso wie strukturelle. Keines der Probleme, die zum desaströsen Kongress von Reims im Herbst 2008 und der folgen­den umstrittenen Wahl Martine Aubrys zur Parteivorsitzenden geführt hatten, konnte im Jahr 2009 gelöst werden. Immerhin ist die Partei in den letzten Monaten intern etwas zur Ruhe gekommen. Im Vorfeld der Regionalwahlen vom März 2010 ist das Spektakel der Selbstzerfleischung zunächst einmal vom Spielplan abgesetzt. Ungelöste Führungsfrage Die Autoritäts- und Führungskrise der Partei blieb auch 2009 ohne Lösung. Die Zweifel an der Legitimität des Aubry’schen Man­dats wurden im September 2009 noch einmal in einem Buch über die PS in Erin­nerung gerufen 1 . Die Parteiführung soll die Ergebnisse aus Lille, der Heimatstadt Aubrys, statutenwidrig zentralisiert und so­lange zurückgehalten haben, bis klar war, welches„Resultat“ aus den Sektionen Lilles Ernst Hillebrand ist Leiter des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung 1 A. André/K. Rissouli,„Hold-uPS, arnaques et trahisons“, Paris 2009. notwendig sein würde, um den Sieg Aubrys zu sichern. Die Parteiführung ist gegen das Buch und seine Autoren nie juristisch vor­gegangen. Die Behauptung, dass Ségolène Royals Niederlage das Ergebnis einer systematisch organisierten Manipula­tion des Abstimmungsergebnisses der Par­teibasis ist – ein für eine demokratische Partei prinzipiell inakzeptabler Vorwurf – steht nach wie vor im Raum. Ausgestattet mit einem derartig schwachen Mandat, konnte Aubry die Partei weder disziplinie­ren, noch eine klar erkennbare eigene Linie durchsetzen. Die katastrophale Nie­derlage bei den Europawahlen hat ihr nur deswegen nicht das Amt gekostet, weil wenige Monate nach Reims niemand der Partei einen erneuten Führungswettbe­werb zumuten wollte und sich keine ernst­haften Kandidaten um das Amt drängel­ten. Unterschwellig bleibt die Führungs­frage von der Frage der Präsidentschafts­kandidatur überschattet. Weder Ségolène Royal, noch Dominique Strauss-Kahn, Laurent Fabius oder François Hollande haben ihre Ambitionen aufgegeben. Martine Aubry – deren Umfragewerte ste­tig am Steigen sind- versucht zunehmend, sich als„natürliche“ Kandidatin zu positio­nieren. Die im Moment schwächsten Kar­ten hat vielleicht Ségolène Royal: von der Parteiführung ausgeschlossen, hat sie im Laufe des Jahres 2009 eine Reihe takti­scher Fehler begangen, die ihre Position geschwächt und ihre Anhängerschaft de­zimiert haben. Nur in letzter Minute und um den Preis eines öffentlich ausgetragenen Psychodramas konnte sie verhindern, dass sich der Europaabgeordnete Vincent