Wahlen 2009 in Namibia Michael Schultheiß (6. Januar 2010) • Am 27. und 28. November 2009 haben in Namibia die fünften regulären Parlaments- und Präsident­schaftswahlen stattgefunden. • Wie erwartet hat die aus der Befreiungsbewegung entstandene SWAPO-Party ihre Dominanz, die sie seit der Unabhängigkeit hält, bewahren können. • Mit 74,3% bei der Parlamentswahl und 75,2% für ihren Kandidaten und amtierenden Präsidenten Hifkepunye Pohamba gewann sie die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. • Zum zweiten Mal in der Wahlgeschichte Namibias gewann eine Abspaltung von der SWAPO, die RDP ( o~ääó=Ñçê=aÉãçÅê~Åó=~åÇ=mêçÖêÉëëFI= auf Anhieb mit 11,2% die zweitmeisten Stimmen und den Titel der„offiziellen Opposition“. • Alle anderen Parteien blieben unter 4%, sieben von ihnen haben dennoch 1 oder 2 Sitze im 72­köpfigen Parlament erreicht. • Der Wahlkampf wurde vom aggressiven und teilweise gewalttätigen Konflikt zwischen SWAPO und RDP bestimmt. • Die Wahl selbst war friedlich und wurde von allen Beobachtern als zwar mit Unregelmäßigkeiten be­haftet aber im Prinzip frei und fair betrachtet. • Dennoch bleiben erhebliche Bedenken: Eine von fast allen festgestellte Unfähigkeit und mangelnde Unabhängigkeit der formal„unabhängigen“ Wahlkommission( bäÉÅíçê~ä=`çããáëëáçå=çÑ=k~ãáÄá~I= b`kF muss an der Höhe des Sieges der SWAPO zweifeln lassen. • Neun der Parteien haben am 16.12. beim eáÖÜ=`çìêí= auf Herausgabe der Wahlunterlagen geklagt, um Unregelmäßigkeiten zu untersuchen. 1