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Wahlen 2009 in Namibia
Entstehung
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Die Wahl selber verlief friedlich und ruh­ig. Obwohl zwei Wahltage- Freitag und Samstag- angesetzt waren, bildeten sich zeitweise lange Schlangen vor den Wahllokalen. Erste kleine Teilergebnisse wurden am Dienstag bekannt gegeben, aber bis zum Freitag, 4.12., musste die Nation auf das endgültige Gesamtergeb­nis warten. Im Laufe der Woche steiger­te sich die öffentliche Ungeduld und das Unverständnis, warum es so lange dau­erte. Die vagen Erklärungen der ECN gingen bis dahin, dass die Auszähler müde von der Hitze seien. Von dieser Auszähl-Woche wird unten noch die Rede sein. Wie erwartet errang die SWAPO-Party wieder die große Mehrheit und auch das gute Abschneiden der RDP war erwartet worden. RDP bekam viele Stimmen in bestimmten Teilen der SWAPO-Hoch­burgen im Norden, aber offenbar sam­melte sie landesweit die Oppositions­und Proteststimmen. Dies sieht man z. B. daran, dass der einzige Wahlkreis, in dem RDP die Mehrheit hatte, im Caprivi lag(Sibinda), wo die Opposition gegen die SWAPO traditionell stark ist. Alle bisherigen Oppositionsparteien ha­ben Stimmen verloren. DTA und CoD, die jeweils zeitweise größte Oppositions­partei waren, sind praktisch zur Bedeu­tungslosigkeit geschrumpft, wobei die CoD, innerlich zerstritten, auch eine Ab­spaltung hinnehmen musste, die APP ist ein Ableger von ihr. Was kleinere Partei­en noch über Wasser gehalten hat, sind meistens regional-ethnische Orientie­rungen. Die Wahl zeigt also auch einen gewissen Trend zur Ethnisierung der Wahlentscheidung. Verloren hat die Ethnie der Weißen, ihre Mitglieder ha­ben offenbar andere Entscheidungskrite­rien. Die Führer der burischen MAG, die keinen Parlamentssitz erringen konnten, haben als Reaktion auf die Wahl bean­tragt einen Sitz in der Versammlung der ~Çáíáçå~ä=^ìíÜçêáíáÉë= zu bekommen, sonst hätten sie gar keine Vertretung mehr. Die Zweifel an den Ergebnissen Die Wahlbeobachter von EU, SADC und AU gaben Statements ab. Zwar hatten sie alle Kritik an der technischen und organisatorischen Abwicklung der Wahl und sparten nicht mit guten Ratschlägen dazu. Insgesamt beurteilten sie die Wahl aber frei und fair, gaben Komplimente an die Namibier für die ernste und fried­liche Art, wie sie ihre Stimme abgege­ben haben. Die einzigen, die auch den Auszählvorgang begleiteten, waren die Beobachtergruppen aus der namibi­schen Zivilgesellschaft, und deren Kritik war weitaus ernster. Wenn es bei dieser Wahl Fälschungen gegeben hat, dann während dieser Woche der Auszählun­gen. Als ein großer Fortschritt an Transparenz war die neu ins Wahlgesetz eingefügte Regelung gefeiert worden, dass in je­dem Wahllokal die ausgezählten Ergeb­nisse öffentlich ausgehängt werden müssen, so dass jeder sie sehen kann. Wenn dieser Regel überhaupt gefolgt wurde, dann war sie völlig sinnlos, denn danach wurden die Wahlurnen in soge­nannte îÉêáÑáÅ~íáçå= ÅÉåíêÉë= gebracht, um überprüft und neu gezählt zu wer­den. Diese Zentren sah kein Gesetz vor und niemand wusste vorher von ihrer Existenz. Dort zählten auch allein die Mitarbeiter der ECN, kein Wahlbeobach­ter, kein Parteienvertreter war zugelas­sen. Vorwand für diese Zentren sind die sogenannten ł íÉåÇÉêÉÇ= îçíÉëI= Stim­men, die außerhalb des Wahlkreises 4