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Nur ein Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Energiepolitik ermöglicht globalen Klimaschutz
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Nur ein Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Energiepolitik ermöglicht globalen Klimaschutz j^o`=p^ubo Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist in einem De­saster geendet. Aus dem von Klimaforschern über­einstimmend als zwingend erachteten Maßnahmen­katalog konnten sich die Staats- und Regierungs­chefs der 25 größten Volkswirtschaften lediglich auf das Fernziel einigen, die Erderwärmung auf 2°C zu begrenzen und den Entwicklungsländern bei der Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels ab 2020 mit 100 Mrd. USD pro Jahr unter die Arme zu greifen. Konkrete Emissions­grenzen wurden ebenso wenig vereinbart wie ein System, die Kosten des Klimaschutzes zu verteilen. Der ausgehandelte Minimal-Kompromiss wurde schließlich von der Versammlung der Mitglieds­staaten der Klimarahmenkonvention nicht einmal angenommen, sondern lediglich zur Kenntnis ge­nommen. Rechtliche Qualität kommt demCopen­hagen Accord daher nicht zu- im besten Fall ist er als Selbstverpflichtung zu verstehen, die offenen Fragen im nächsten Jahr zu klären. Für politische Beobachter hatte sich bereits seit län­gerem abgezeichnet, dass ein globaler Konsens in der Klima- und Energiepolitik zum gegen­wärtigen Zeitpunkt nicht erreichbar ist. Zu weit liegen die Positionen der großen Emittenten von Klimagasen, vor allem den Europäern auf der einen, der USA, China und Indien auf der anderen Seite auseinander. Obwohl sich mittlerweile die Einsicht weltweit durchgesetzt hat, dass der Klimawandel eine existentielle Herausforderung für alle Länder ist, und Klimaschutz nur durch das Zusammenwirken aller erreichbar sein würde, hat der Problemdruck nicht ausgereicht, um das politische Nullsummen­spiel zu durchbrechen. Eine erste Lehre aus Kopen­hagen betrifft daher weniger den Klimaschutz als vielmehr die Zukunft der Global Governance ins­gesamt: einmal mehr hat es sich gezeigt, dass es nicht möglich ist, im Konzert der VN Mitglieds­staaten zu einer Übereinkunft zu kommen. Die Herausforderungen Alle Länder stehen gemeinsam vor den selben Her­ausforderungen: Wachstum und Entwicklung unter den Bedingungen der Globalisierung zu erwirtschaf­ten, gleichzeitig die Erderwärmung auf 2°C zu be­grenzen und die Energieversorgung in volatilen Roh­stoffmärkten von den zur Neige gehenden fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen. Die ersten beiden Ziele sind nicht alleine durch not­wendige Effizienzgewinne und eine Änderung der Lebens- und Konsumstile zu erreichen. Um die Erd­erwärmung auf ein beherrschbares Minimum zu be­grenzen müssen die Industriestaaten bis 2050 ihre Emissionen um 80-90% gegenüber 1990 zurück­fahren. Das bedeutet, die gesamte Industrie­produktion, die Energieversorgung, den Verkehr und die Wärme für die Wohnungen praktisch ohne den Ausstoß von Treibhausgasen zu organisieren. Ob­wohl die dazu notwendigen erneuerbaren und klimaneutralen Energieträger und neuen Werkstoffe noch nicht oder nicht im erforderlichen Maßstab vorhanden sind, muss bereits heute mit dem Umbau der Produktionssysteme und Infrastrukturen aller Volkswirtschaften weltweit begonnen werden. Die damit verbundenen Kosten werden allerdings in einer Reihe von Ländern als Belastung für das meist als vorrangig betrachtete ZielWachstum und Ent­wicklung gesehen. Für einen großen Teil der Welt­bevölkerung können existentielle Probleme wie Ar­mut, Hunger und Krankheiten nur durch wirtschaft­liche Entwicklung gelöst werden. In den Industrie­ländern des Nordens ist wirtschaftliches Wachstum die Voraussetzung für die Bearbeitung sich zuspit­zender sozialer Probleme. Die politischen Eliten müs­sen diese berechtigten Erwartungen befriedigen, um ihre Herrschaft zu legitimieren. Solange also wie bis­her ein Zielkonflikt zwischen Nachhaltigkeit und Wachstum bzw. Entwicklung angenommen wird, werden sich auf der globalen Ebene nur Kom-