Nur ein Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Energiepolitik ermöglicht globalen Klimaschutz j^o`=p^ubo Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist in einem Desaster geendet. Aus dem von Klimaforschern übereinstimmend als zwingend erachteten Maßnahmenkatalog konnten sich die Staats- und Regierungschefs der 25 größten Volkswirtschaften lediglich auf das Fernziel einigen, die Erderwärmung auf 2°C zu begrenzen und den Entwicklungsländern bei der Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels ab 2020 mit 100 Mrd. USD pro Jahr unter die Arme zu greifen. Konkrete Emissionsgrenzen wurden ebenso wenig vereinbart wie ein System, die Kosten des Klimaschutzes zu verteilen. Der ausgehandelte Minimal-Kompromiss wurde schließlich von der Versammlung der Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention nicht einmal angenommen, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. Rechtliche Qualität kommt dem„Copenhagen Accord“ daher nicht zu- im besten Fall ist er als Selbstverpflichtung zu verstehen, die offenen Fragen im nächsten Jahr zu klären. Für politische Beobachter hatte sich bereits seit längerem abgezeichnet, dass ein globaler Konsens in der Klima- und Energiepolitik zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erreichbar ist. Zu weit liegen die Positionen der großen Emittenten von Klimagasen, vor allem den Europäern auf der einen, der USA, China und Indien auf der anderen Seite auseinander. Obwohl sich mittlerweile die Einsicht weltweit durchgesetzt hat, dass der Klimawandel eine existentielle Herausforderung für alle Länder ist, und Klimaschutz nur durch das Zusammenwirken aller erreichbar sein würde, hat der Problemdruck nicht ausgereicht, um das politische Nullsummenspiel zu durchbrechen. Eine erste Lehre aus Kopenhagen betrifft daher weniger den Klimaschutz als vielmehr die Zukunft der Global Governance insgesamt: einmal mehr hat es sich gezeigt, dass es nicht möglich ist, im Konzert der VN Mitgliedsstaaten zu einer Übereinkunft zu kommen. Die Herausforderungen Alle Länder stehen gemeinsam vor den selben Herausforderungen: Wachstum und Entwicklung unter den Bedingungen der Globalisierung zu erwirtschaften, gleichzeitig die Erderwärmung auf 2°C zu begrenzen und die Energieversorgung in volatilen Rohstoffmärkten von den zur Neige gehenden fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen. Die ersten beiden Ziele sind nicht alleine durch notwendige Effizienzgewinne und eine Änderung der Lebens- und Konsumstile zu erreichen. Um die Erderwärmung auf ein beherrschbares Minimum zu begrenzen müssen die Industriestaaten bis 2050 ihre Emissionen um 80-90% gegenüber 1990 zurückfahren. Das bedeutet, die gesamte Industrieproduktion, die Energieversorgung, den Verkehr und die Wärme für die Wohnungen praktisch ohne den Ausstoß von Treibhausgasen zu organisieren. Obwohl die dazu notwendigen erneuerbaren und klimaneutralen Energieträger und neuen Werkstoffe noch nicht oder nicht im erforderlichen Maßstab vorhanden sind, muss bereits heute mit dem Umbau der Produktionssysteme und Infrastrukturen aller Volkswirtschaften weltweit begonnen werden. Die damit verbundenen Kosten werden allerdings in einer Reihe von Ländern als Belastung für das meist als vorrangig betrachtete Ziel„Wachstum und Entwicklung“ gesehen. Für einen großen Teil der Weltbevölkerung können existentielle Probleme wie Armut, Hunger und Krankheiten nur durch wirtschaftliche Entwicklung gelöst werden. In den Industrieländern des Nordens ist wirtschaftliches Wachstum die Voraussetzung für die Bearbeitung sich zuspitzender sozialer Probleme. Die politischen Eliten müssen diese berechtigten Erwartungen befriedigen, um ihre Herrschaft zu legitimieren. Solange also wie bisher ein Zielkonflikt zwischen Nachhaltigkeit und Wachstum bzw. Entwicklung angenommen wird, werden sich auf der globalen Ebene nur Kom-
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Nur ein Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Energiepolitik ermöglicht globalen Klimaschutz
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