Die Ukraine hat gewählt Mehr Stabilität und Reformen mit Janukowytsch? Ursula Koch-Laugwitz, Vasyl Andrijko und Taras Mykhalniuk FES-Regionalbüro Ukraine& Belarus Was sich nach der Auszählung der Stimmen der ersten Runde der ukrainischen Präsidentenwahl am 17. Januar 2010 bereits abzeichnete, ist am 7. Februar Realität geworden. Die ukrainischen Wähler, des Dauerstreits im orangenen Lager langsam aber sicher überdrüssig geworden und von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zusätzlich so schwer gebeutelt wie kaum ein anderes europäisches Land, haben mehrheitlich den Wechsel gewählt. Viktor Janukowytsch, Kandidat der Partei der Regionen(PdR), der den schon sicher geglaubten Wahlsieg bei der Präsidentenwahl 2004 wegen des großen Wahlbetrugs seiner Partei nach massiven Protesten der Bevölkerung wieder abgeben musste, feierte ein umstrittenes politisches Comeback und ließ seine Gegenkandidatin, die amtierende Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko knapp hinter sich. Gestern Wahlmanipulator- morgen Staatsoberhaupt? In der Zeit zwischen den beiden Wählgängen ist Janukowytsch den Ratschlägen seiner Berater gefolgt, hat schlimme Patzer und frühere Ausfälligkeiten weitgehend vermieden und ließ sich auch vom Gespött in den Feuilletons über seine Bildungsdefizite nicht irritieren. Zum großen Fernsehduell gegen die„Jean d’Arc der Orangenen Revolution“ trat er gar nicht erst an und hatte in Abwesenheit auch noch Glück. Tymoschenko wirkte fahrig, überaus aggressiv und nervös. Eine charismatische Politikerin tritt anders auf. In den drei Wochen vor der Stichwahl erweckte die Partei der Regionen jederzeit den Eindruck, die Kampagne von Anfang an sorgfältig bis zum 7. Februar geplant zu haben, inhaltlich möglichst pragmatisch und wenig angreifbar zu bleiben und sich so vom Wählerwunsch nach einem Ende des politischen Dauerzwists ins lang ersehnte Amt tragen zu lassen. Warum Tymoschenko scheiterte Als seit zwei Jahren amtierende Ministerpräsidentin wurde Tymoschenko vom Wähler nicht nur für die politische Dauerkrise verantwortlich gemacht, sondern auch für die Folgen der Finanzkrise. Der theoretische Amtsbonus wurde für sie zum Malus, obwohl keine andere politische Kraft in der Ukraine eine konsistente Alternative zur Überwindung der Krisenfolgen mit Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit vorlegte und das Regierungshandeln im letzten Jahr unter den gegebenen Konstellationen somit nahezu alternativlos schien. Als Ministerpräsidentin konnte Tymoschenko ihre stärkste Rolle, d.h. die kompromisslose Kämpferin für alle Benachteiligten, in diesem Wahlkampf nie ausspielen. Nachdem sie in der ersten Wahlrunde deutlich besser als erwartet abgeschnitten 1
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Die Ukraine hat gewählt : mehr Stabilität und Reformen mit Janukowytsch?
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