Nach der Wahl ist vor der Wahl? Ursula Koch-Laugwitz, Vasyl Andrijko und Taras Mykhalniuk, FES-Regionalbüro Ukraine& Belarus Viktor Janukowytsch,( Partei der Regionen), hat die Stichwahl der ukrainischen Präsidentenwahl mit 48,95% der abgegebenen Stimmen äußerst knapp gegen Julia Tymoschenko(45,47%) gewonnen. Die internationalen Wahlbeobachter haben keine gravierenden Verstöße festgestellt und dem Wahlverfahren insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Zentrale Wahlkommission hat Janukowytsch offiziell um Wahlsieger erklärt und seine Amtseinführung soll in einer Sondersitzung der Werchovna Rada am 25.2. 2010 stattfinden. Der latente Vorwurf der Wahlmanipulation, an die Partei der Regionen gerichtet, hatte nach den Erfahrungen von 2004 bereits den gesamten Wahlkampf begleitet. Premierministerin Tymoschenko hatte in den Wochen vor der Stichwahl daraus auch ein zentrales Argument ihrer Kampagne abgeleitet. Aber die„Beschwörung des Teufels“ ist bekanntlich auch das indirekte Eingeständnis eigener Unzulänglichkeit und schuf keine ausreichende Mobilisierung. Zu tief sitzt in der Bevölkerung die Verunsicherung über die Zukunft im Angesicht der Wirtschafts- und Finanzkrise und groß ist die Frustration über das politische Dauerchaos und die politischen Eliten der letzten Jahre. In den Tagen nach der Wahl zeigte sich das Janukowytsch-Lager staatstragend und besonnen, während Tymoschenko tagelang öffentlich beredt schwieg. Dass ihre bisherige Koalition im Parlament fragil ist, hatte sie bei zwei Entscheidungen unmittelbar vor dem 7.Februar schon schmerzhaft erfahren. Aber bei aller Enttäuschung über die Niederlage, bietet das knappe Wahlergebnis für Tymoschenko eine Chance, politisches Gewicht in der ukrainischen Politik zu bewahren. Gleichzeitig ist nicht zu übersehen ist, dass das Wahlergebnis für Janukowytsch mittelfristig nicht befriedigend sein kann. Denn nicht nur, dass er einen sehr knappen Sieg errungen hat, er hat auch die 50% Marke klar verfehlt, seine Wählerschaft lebt ganz überwiegend in den Regionen im Süden und Osten, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Ukraine sind enorm und im Parlament hat er bislang keine (stabile) Mehrheit. Tymoschenko wird der Aufforderung zum freiwilligen Rücktritt kaum Folge leisten und selbst wenn ihr das Parlament mehrheitlich das Misstrauen ausspricht, bleibt sie geschäftsführend so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Ob eine neue Koalition im alten Parlament zustande kommt oder der neue Präsident vorgezogene Parlamentswahlen ausrufen muss, ist offen. „Versöhnen statt Spalten“ erscheint inhaltlich alternativlos, aber geht das in Kiew überhaupt?