PERSPEKTIVE Aufbruch in eine ungewisse Zukunft Der Irak vor den Parlamentswahlen 2010 ACHIM VOGT März 2010 Bei den dritten Parlamentswahlen nach dem Sturz Saddam Husseins werden erstmals alle wesentlichen ethnischen und religiösen Gruppen mit Kandidaten vertreten sein. Die Teilnahme der Sunniten, die die Wahlen von 2005 mehrheitlich boykottiert hatten, wird die Kräfteverhältnisse verschieben und den sunnitischen Bevölkerungsteil in den politischen Prozess re-integrieren. Die Auseinandersetzungen im Vorfeld der Wahl waren weit mehr von persönlichen Machtinteressen geprägt als ethnisch oder konfessionell motiviert, wie vielfach beschworen. Regierung und Wahlbeobachter müssen sicherstellen, dass die Wahlen ohne größere Manipulationen durchgeführt werden. Anderenfalls steht zu befürchten, dass die Wahlverlierer sich mit ihrer Niederlage nicht abfinden werden und womöglich unter Verweis auf tatsächlichen oder vermeintlichen Wahlbetrug zu den Waffen greifen. Bedingt durch die komplexen politischen Kräfteverhältnisse ist mit langwierigen Verhandlungen über eine neue Regierung zu rechnen. Eine handlungsfähige Regierung ist aber dringend notwendig, um die anstehenden Herausforderungen im Irak zu meistern: Es gilt, den Verfassungsprozess wieder aufzunehmen, die nationale Versöhnung voranzutreiben und das föderale Verhältnis zwischen den Provinzen und der Zentralgewalt zu definieren. Der Abzug amerikanischer Truppen, der im Laufe des Jahres erfolgen soll, ist zwar ein positives Zeichen für den Anbruch einer neuen Ära der Selbständigkeit, birgt jedoch auch die Gefahr, dass das internationale zivile Engagement für die friedliche und demokratische Entwicklung des Irak nachlässt.