PERSPEKTIVE Nach der Regierungsbildung in Guinea: Neue Hoffnung für die Demokratie? JENS-U. HETTMANN März 2010 n Seit dem 16.2.2010 hat Guinea eine neue Übergangsregierung, deren Hauptaufga­be die Vorbereitung der Präsidentschaftswahl im Juni 2010 ist. Parallel wird unter Begleitung durch die VN und die Regionalorganisation Economic Community of West African States(ECOWAS) die unabdingbare Reform des Sicherheitssektors ein­geleitet. n Der Regierung gehören sechs Militärs der sich seit Dezember 2008 an der Macht be­findlichen Junta Conseil National pour la Démocratie et le Développement(National Council for Democracy and Development/CNDD) an; darunter Personen, die frag ­los auch für die angelaufenen Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) von Interesse sein dürften. n Der alte CNDD-Chef Moussa Dadis Camara ist damit faktisch entmachtet und durch die bisherige Nummer drei, General Sékouba Konaté ersetzt worden. Eine Rückkehr Dadis’ wird allgemein ausgeschlossen. n Nach einem enttäuschenden Bericht der nationalen Kommission(CNEI) zur Aufklä ­rung der Begleitumstände des Massakers vom 28.9.2009 und der Identifizierung der Verantwortlichen wird erwartet, dass der IStGH sich zügig zur Frage der Fähig­keit Guineas, diese Herausforderung selbst zu meistern, äußert. n Zentrale Herausforderungen bleiben die völlige Neugründung des Staates und seiner Institutionen bei gleichzeitiger dauerhafter Beseitigung der ständigen Bedrohung von Staat und Gesellschaft durch unkontrollierte Militärs. Ohne massive Begleitung durch die internationale Gemeinschaft wird beides nicht gelingen.