2/2010 März Ungarn vor den Wahlen: Ein fluides Parteiensystem im Zeichen der Doppelkrise Dr. habil. Jürgen Dieringer Leiter der Professur für Politikwissenschaft I, Andrássy Universität Budapest Die Parlamentswahlen 2010 als politisches Erdbeben Ungarn wählt im April 2010, mitten in einer doppelten Krise, ein neues Parlament. Zur Vertrauenskrise der in einer Minderheiten/Experten-Regierung regierenden MSZP(Ungarische Sozialistische Partei) kommt die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu zahlreichen Einschnitten in sozialpolitische Leistungen und zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zwingt. Diese Doppelkrise beeinflusst die Wahlabsichten der Ungarn stark. Ein System, das bisher eher von Unbeweglichkeit gekennzeichnet war, wird fluide. Es ist absehbar, dass das ungarische Parlament eine starke rechtsradikale Partei wird verkraften müssen. Dagegen könnte die große Partei der Systemwechselzeit, das bürgerliche MDF(„Ungarisches Demokratisches Forum“), die Fünfprozenthürde verpassen. Die zweite große Systemwechselpartei, der liberale SZDSZ(„Bund Freier Demokraten“), hat keine Chancen auf den Verbleib im Parlament. Ein weiterer Neuzugang in der országgy ű lés – dem ungarischen Parlament – könnte die„grüne“ LMP(„Politik kann auch anders sein“) werden. Sie liegt in Umfragen um die Fünfprozenthürde, mit Tendenz darüber. Sicher ist, dass das bisherige Pari zwischen den beiden großen Parteien, der sozialdemokratischen MSZP und dem bürgerlich-konservativen FIDESZ(Bund der Jungdemokraten) stark zugunsten des FIDESZ aufgelöst ist. Die FIDESZ-Wählerschaft dürfte bei dieser Wahl etwa zwei bis dreimal so stark sein wie die der MSZP. Mit dieser Perspektive zeichnet sich ein Bild ab, dessen Konturen bei der Europawahl des Jahres 2009 schon vorgezeichnet wurden. Partei MSZP FIDESZ SZDSZ MDF Jobbik LMP Ergebnisse der Parlamentswahlen 2006 und der Europawahlen 2009; Prognosen der Umfrageinstitute Frühjahr 2010 (Wähler, die sicher zur Wahl gehen wollen) Parlamentswahl Europawahl Umfrage Umfrage Umfrage Umfrage 2006(1) 2009(1) Medián Századvég Forsense Tárki 43,2 17,4 21 16 18 22 42,0 56,4 57 59 59 61 6,5 2,2- 1- ­5,0 5,3 1 3 2 2 2,2 14,8 18 17 15 11 - 2,6 2 3 5 6 Quellen: www.valasztas.hu; www.median.hu; www.szazadveg.hu; www.forsense.hu; www.tarki.hu; Zahlen gerundet.(1) Angaben beziehen sich auf die Komitatslisten. H-1056 Budapest, F ő vám tér 2-3, Tel:+36 1 461 6011, Fax:+36 1 461 6018, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu