Nachrichten aus Ungarn 2/ 2009 Gyurcsanys doppelter Rücktritt und die Folgen für die ungarische Politik Die ungarische Linke ist„nicht am Ende“, wenngleich viele Mitglieder der ungarischen Sozialistischen Partei(MSZP) die vergangenen zwei Wochen„am liebsten vergessen möchten“. Mit diesen Worten skizzierte die am 5. April mit 91% der Delegiertenstimmen neu gewählte MSZP-Vorsitzende Ildiko Lendvai die aktuelle Stimmung in ihrer Partei zwischen Verzweiflung und Hoffnung. Die überraschende Ankündigung des seit 2006 amtierenden MSZP-Premiers Ferenc Gyurcsany unmittelbar vor Beginn des ordentlichen MSZP-Parteitages am 21. März, von seinem Amt als Regierungschef zurückzutreten, stürzte die ungarische Regierungspartei in eine tiefe Krise. Sie konnte auch durch die geradezu reflexartig erfolgte Wiederwahl Gyurcsanys zum MSZP-Parteichef am selben Tag mit 508 von 599 abgegebenen Stimmen nicht gelindert werden. Nur eine Woche später stellte Gyurcsany auch dieses neue Amt zur Verfügung und trat auch als Parteichef der MSZP zurück. Die Gründe für diesen doppelten Rücktritt hat Gyurcsany selbst unmittelbar nach seiner Rücktrittsankündigung als Premier in die Worte gefasst:„Ich habe mitbekommen, dass ich ein Hindernis bin für Mehrheiten, die für Veränderungen unabdingbar sind(und) wenn es so ist, dann beseitige ich dieses Hindernis jetzt“. Hintergrund dieser Begründung war die mangelnde politische Unterstützung der Oppositionsparteien im ungarischen Parlament, der ungarischen Öffentlichkeit und Medien, aber auch aus den eigenen Reihen für das von Gyurcsany im Februar vorgelegte„Anti-Krisenpaket“ seiner Regierung, das der Premier selbst als eher moderaten und daher nur begrenzt wirksamen Versuch zur Lösung der sich in den letzten Monaten immer mehr abzeichnenden und bislang wohl größten Wirtschaftskrise Ungarns einschätzte. 1