4/2010 Juni Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Sozialdemokratie in Ungarn – Eine Lageeinschätzung Dr. Kornelia Magyar Direktorin des Progressive Institute Budapest 1. Innenpolitische Ergebnisse der MSZP-Regierungen Bevor die Ergebnisse des zurückliegenden Regierungszeitraums der ungarischen So­zialisten(MSZP) unter den Ministerpräsi­denten Ferenc Gyurcsány(2004-2009) und Gordon Bajnai(2009-2010) in wichtigen Teilen nachgezeichnet und analysiert wer­den, empfiehlt sich eine kurze Vorbemer­kung: eine Einschatzung der„Leistung“ in der Politik ist immer problematisch. Ein be­trächtlicher Teil der Zielsetzungen kommt in der Praxis nur indirekt und bestenfalls mit­telfristig zum Tragen. Wollte man die eine oder andere wichtige Frage herausgreifen, könnte man zum Beispiel an die sich nur langsam ändernde Mentalität in Bezug auf Bildungs- und Beschäftigungsfragen, die die Roma betreffen, denken, oder an die „Sichtbarwerdung“ des tatsächlichen Wertes von gemeinschaftsbildenden oder infra­strukturellen Investitionen, die aus EU­Mitteln finanziert werden. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahre 2008 waren für Analytiker vor allem die wirt­schaftspolitischen Erfolge und die gesell­schaftliche Unterstützung der politischen Ziele die wichtigsten Messlatten für die Leis­tungen der Regierung. Nach einem nur be­grenzt nachhaltigen Wirtschaftswachstum 2004-2007 wurden in den letzten beiden Amtsjahren der Regierung Gyurcsány sowie ab 2009 unter Premier Gordon Bajnai die Grundlagen für ein dauerhaftes Wachstum gelegt. All das ging mit großen politischen und sozialen Spannungen einher, die die Regierung teilweise wegen des Verlustes ihrer Glaubwürdigkeit und teilweise wegen fehlender Mittel kaum zu dämpfen in der Lage war(…). Immerhin gelang es aber der Bajnai­Regierung im Zuge ihrer Krisenbewältigung, die Grundlagen für ein exportorientiertes Wirtschaftswachstum im Jahr vor den Wah­len im April 2010 zu legen(…).Zudem konn­te Ungarn die Verwendung von EU-Mitteln für Strukturwandel und soziale Kohäsion ständig verbessern(von den 8 Milliarden€, die für den Zeitraum 2004-2013 bereitste­hen, wurden 7 Milliarden€ gebunden oder in Anspruch genommen). Beim Abruf von EU-Mitteln steht Ungarn in der Region an erster Stelle. Aus den EU-Mitteln wurden in den letzten acht Jahren insgesamt 700 km an Schnellverkehrsstraßen, 500 km neue Überlandstraßen und 400 km Radfahrwege sowie zahlreiche Gewerbegebiete gebaut. Dagegen konnte die registrierte Arbeitslo­senzahl nicht wesentlich gesenkt werden und blieb die Zahl der aktiv Beschäftigten bis zum Ausbruch der weltweiten Wirt­schaftskrise konstant niedrig. Beschäfti­gungspolitische Maßnahmen wie die Einfüh­H-1056 Budapest, Fővám tér 2-3, Tel:+36 1 461 60 11, Fax:+36 1 461 60 18, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu