2| 2010 Expertisen für Demokratie Zur aktuellen Debatte um politische Gewalt in der Metropole Berlin 1 Einleitung Im Spätjahr 2009 kamen zwei öffentliche Diskus­sionen zu verwandten Themen in Gang. Eine erste Debatte wird zu Konzepten des„politischen Extre­mismus“ und ihren praktischen Folgen geführt. 2 Sie entzündete sich am Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 zur Bil­dung der Bundesregierung für die 17. Legislatur­periode. Darin wurde unter anderem die Absicht for­muliert,„die Fortführung der vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus als ‚Extre­mismusbekämpfungsprogramme’ unter Berücksich­tigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ anzulegen(CDU/CSU/ FDP 2009: 96). 3 Nach Beendigung der beiden lau­fenden Förderprogramme„Vielfalt tut gut“ und „Kompetent für Demokratie“ sollte der Akzent der künftigen Förderung von der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auf eine allgemeine Extremismusprävention verschoben werden. 4 Dies rief Protest bei den Praktiker/innen auf den Plan und veranlasste Sozialwissenschaftler/innen, gegen diese Pläne zu argumentieren. 5 Mittlerweile scheint je­doch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht mehr die Absicht zu be­stehen, Projekte zum Thema Rechtsextremismus zu­gunsten anderer Schwerpunktsetzungen zu kürzen. 6 Im Mittelpunkt der zweiten Debatte, die um poli­tische Gewalt in Berlin geführt wird, stehen die jün­gere Entwicklung von linker Gewalt, ihr Verhältnis zu rechter Gewalt und die Frage einer angemessenen Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen. Ihr unmittelbarer Anlass war eine Publikation des Berliner Verfassungsschutzes zu linker Gewalt, die im Rahmen eines Symposiums am 11. November 2009 vorgestellt wurde(vgl. SenInnSport Berlin 2009, 2010). 1 Erweiterte und überarbeitete Version des Vortrags, den Dr. Michael Kohlstruck im Rahmen der Veranstaltung„extrem= extrem? Warum die Arbeit gegen Rechtsextremismus nicht Opfer ideologischer Begriffsdebatten werden darf“ auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, am 17.3.2010 gehalten hat. Der Text wurde am 3.5.2010 abgeschlossen, die zitierten www-Adressen wurden Ende April 2010 aufgerufen. 2 Zu den Dokumenten dieser Debatte gehören: Initiative gegen jeden Extremismusbegriff(INEX) 2010; Kulturbüro Sachsen et al. 2010; Infoladen Dane­ben 2010; Miteinander, Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V. 2010. – Eine grundbegriffliche Orientierung und Kritik am Extremismus-Konzept bietet Neugebauer 2000, ein kurzer Beitrag zum gleichen Thema(Stand 9.4.2008) ist über die Bundeszentrale für politische Bil­dung abrufbar: http://www.bpb.de/themen/UXBBFN.html. 3 Vgl. dazu auch CDU/CSU/FDP 2009: 81, 99f. 4 Allerdings gehörte die Bekämpfung„jeder Form von Extremismus“ bereits zu den Zielen, die für das seit 1.1.2007 laufende Bundesprogramm„VIEL­FALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ formuliert wurden. Vgl. dazu die Website des zuständigen Bundesministeriums für Fami­lie, Senioren, Frauen und Jugend(BMFSFJ): http://www.vielfalt-tut-gut.de/content/e4458/e7351/Daten_und_Fakten_VTG_Stand_Jan2010_Service.pdf. 5 Vgl. den Artikel„10 Professoren: Bundesregierung betreibt mit Extremismusbekämpfung ‚Realitätsverleugnung’“(11.11.2009). Der Aufruf ist doku­mentiert auf der Website von„Netz gegen Nazis“: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/10-professoren-meinen-das-neue-extremismus-bekaemp­fungsprogramm-rechtsextremismus-9822. 6 Vgl. das Interview mit Ministerin Kristina Schröder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im April 2010(vgl. Schröder 2010). Impressum| Herausgegeben von Nora Langenbacher, Friedrich-Ebert-Stiftung, FORUM BERLIN| Text: Dr. Michael Kohlstruck| Redaktion: Dr. Angela Borgwardt|© Friedrich-Ebert-Stiftung 2010| Hiroshimastraße 17| 10785 Berlin| Tel.+49(0) 30 26935-7309| Fax+49(0) 30 26935-9240| Gestaltung: pellens.de| ISBN 978-3-86872-404-2| www.fes-gegen-rechtsextremismus.de| Forum Berlin FES GEGEN RECHTS EXTREMISMUS