THEMA AUS BRÜSSEL EU-Office Brussels 38, rue du Tacitume B-1000 Brussels Tel: 00 32 22 34 62 80 Fax: 00 32 22 34 62 81 fes@fes-europe.eu www.fes-europe.eu Belgien zwischen Hoffen und Bangen Marion Schmitz-Reiners* Juni 2010 Belgien gilt seit jeher als das Land des Surrea­lismus. Aber zurzeit übertrifft das Königreich sich selbst. Aus den vorgezogenen Neuwah­len am 13. Juni gingen ausgerechnet die flämisch-nationalistische Partei N-VA(Nieuw­Vlaamse Alliantie) aus dem niederländischsprachigen Norden des Landes und die PS(Parti Socialiste) aus dem franzö­sischsprachigen Süden, der„roten Wallonie“, als haushohe Sieger hervor. Unterschiedlicher können zwei Parteien nicht sein. Dennoch müssen die beiden Parteichefs Bart De Wever und Elio Di Rupo nun eine Regierungskoaliti­on auf die Beine stellen. Steht Belgien vor dem Patt? Im Gegenteil: Nach jahrelanger Paralyse herrscht im Land des„Sprachen­streits“ endlich wieder so etwas wie Aufbruchsstimmung. ∗ Belgien blickt auf drei Jahre politische Stagnation zurück. Im April dieses Jahres war der 2007 ge­wählte christdemokratische Premierminister Yves Leterme zum dritten und letzten Mal zurückgetre­ten. Als seine Partei, die CD&V(Christen­Democratisch en Vlaams), vor drei Jahren zur stärksten im Lande wurde, hatte Leterme seinen Wählern eine große Föderalisierungsreform ver­sprochen: Die beiden Regionen(oder Bundesländer) Flandern und Wallonien sollten mehr staatliche Kompetenzen erhalten und mittel­fristig auch selbst über die von ihren jeweiligen Bürgern gezahlten Steuern und Sozialabgaben verfügen können. Der Wunsch nach weitgehender Finanzautonomie ist jedoch nur im – verhältnis­mäßig reichen – Flandern vorhanden: Man will die seit dem Niedergang der Stahlindustrie verarmte ∗ Die Autorin ist freie Journalistin, lebt seit 25 Jahren in Belgien und hat mehrere Bücher über ihre Wahlheimat veröffentlicht, zuletzt„Belgien für Deutsche – Einblicke in ein unauffälliges Land“, Berlin 2007(2. Auflage). Wallonie, die mit einer Arbeitslosigkeit von durch­schnittlich 18 Prozent kämpft, nicht weiter durchfüttern. Die Wallonen indes pochen auf die Beibehaltung des Status quo: Jährlich fließen nach groben Schätzungen rund 2,6 Milliarden Euro allein an flämischen Sozialversicherungsabgaben in den Süden – ein Betrag, der für die Wallonie überlebensnotwendig ist, weswegen sie sich seit Jahren vehement gegen jedes weitere Wegdriften Flanderns wehrt. Drei Jahre der Lähmung Die Leterme-Regierung setzte sich aus fünf Partei­en zusammen, den flämischen Christdemokraten und Liberalen und den frankophonen Christde­mokraten, Liberalen und Sozialisten. Aber selbst die wallonischen Christdemokraten – in Belgien gibt es seit 1970 keine Bundesparteien mehr – konterten sämtliche Reformvorschläge Letermes mit einem entschlossenen„Non“. Zum Verhäng­nis nach erbitterten Flügelkämpfen innerhalb der Regierung war Leterme schließlich der jahrelange Streit um den Sprachengebrauch im Umland von Brüssel geworden. Der – auch Belgiern kaum verständliche – Konflikt, der im Königreich unter dem Kürzel Brüssel-Halle­Vilvoorde(BHV) läuft, hat seinen Ursprung in der Tatsache, dass Brüssel, die dritte Region im Lande, eine offiziell zweisprachige Insel auf flämischem Grundgebiet ist. De facto wird in Brüssel jedoch Französisch gesprochen. Aber auch in den grünen flämischen Randgemeinden wohnen rund 100.000 Französischsprachige, wobei sie in man­chen Kommunen sogar mehr als 80 Prozent der Einwohner ausmachen. Ein Relikt der ersten Staatsreform von 1970 ist, dass sie noch immer Brüsseler Parteien wählen und sich im Umgang mit den Behörden der französischen Sprache be­dienen dürfen. Das widerspricht der Verfassung, die festschreibt, dass die Amtssprache in Flandern Niederländisch ist. Dies wurde durch ein Verfas-