1/2010 Mai Quo vadis, Tschechien? – Politische Stabilität weiterhin nicht in Sicht Jan Zajíc FES Prag Am 28. und 29. Mai 2010 sind die tschechischen Wähler aufgerufen, zur Wahlurne zu gehen und über die neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und damit maßgeblich über die neue Regierung zu entscheiden. Nachdem die letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Spätfrühling 2006 stattgefunden haben, mag der Eindruck erscheinen, dass planmäßige, also nicht vorgezogene Wahlen eigentlich ein Zeichen von politischer Stabilität sein könnten. In der Realität waren die letzten vier Jahre aber alles andere als stabil und übersichtlich 1 . Und im Augenblick sieht es nicht danach aus, dass die kommenden Wahlen daran etwas Grundlegendes ändern würden. Das politische Ende des Mirek Topolánek Dass auch die letzten Monate der Legislaturperiode sehr turbulent werden würden, zeigte sich Anfang Frühling 2010. Beinahe exakt ein Jahr nach dem Fall seiner Regierung am 24.03.2009 erklärte der ODS-Parteivorsitzende Topolánek am 25.03.2010, dass er auf seinen Posten als Spitzenkandidat der ODS verzichte. Der Druck in seiner Partei auf seine Person war mit jedem Monat gewachsen, bis ein Interview das Fass zum Überlaufen brachte. In seinem Interview für die Gay-Zeitschrift„ Lui “ charakterisierte Topolánek den Ministerpräsidenten Fischer als„einen Juden, der schnell nachgibt“, bezichtigte die Kirche, dass sie„die Massen verblöde“ und erklärte, dass die ČSSD nur„ein Pack sei, das entsorgt werden sollte“. Obwohl er sich später für seine Äußerungen entschuldigte und diese relativierte, war er in der Partei nicht mehr zu halten. 1 Nähere Informationen über die politische Entwicklung in der Tschechischen Republik zwischen 2006 und 2009 sind in der FES-Analyse 4/2008„Zwischenbilanz der Regierung von Mirek Topolánek“ von Pavel Šaradín und im FES-Kurzbericht 4/2009„Politik- und Verfassungskrise in der Tschechischen Republik – reguläre Wahlen im Mai 2010“ von Erfried Adam und Jan Zajíc zu finden. Lazarská 6, 120 00 Praha 2, T: + 420 224 948 096, + 420 224 947 076, F: + 420 224 948 091, www.fesprag.cz, fes@fesprag.cz