3/2010 Mai Wahlen in der Tschechischen Republik 2010 ­Politische Stabilität und Neuanfang sehen anders aus Erfried Adam/ Jan Zajíc Für die tschechische Sozialdemokratie(ČSSD) kam das Wahlergebnis unerwartet und als Desaster: Zwar wurde die ČSSD mit 22,08% stärkste Fraktion im Abgeord­netenhaus, blieb aber um mehr als 10% hinter dem Ergebnis von 2006 zurück und vor allem hinter den monatelang aus Umfragen genährten Erwartungen eines Ergeb­nisses von eher Mitte 30 Prozent und einem deutlichen Vorsprung vor dem Haupt­gegner ODS, der Bürgerdemokratischen Partei. Dass diese mit 20,22% einen noch stärkeren Einbruch gegenüber 2006 mit damals 35,4% zu verkraften hatte, gibt kei­nen Trost, da ihr aller Voraussicht nach die Chance einer Koalitionsbildung mit den beiden neuen und erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählten Kräften, der liberal­konservativen TOP 09 und der rechtspopulistischen VV verbleibt, während politische Gestaltungsoptionen für die Sozialdemokratie sich mangels eindeutiger Partner nicht wirklich abzeichnen. Am 28. und 29. Mai 2010 waren 8,4 Millionen wahlberechtigte Tschechen aufgerufen, bei den Wahlen in das Abgeordnetenhaus, die untere Kammer des tschechischen Parlaments, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl war bei vielen von dem Wunsch be­gleitet, vier sehr instabile Jahre und eine Legislaturperiode der niedrigen politischen Kultur vergessen zu machen. Lazarská 6, 120 00 Praha 2, T: + 420 224 948 096, + 420 224 947 076, F: + 420 224 948 091, www.fesprag.cz, fes@fesprag.cz