PERSPEKTIVE| FES SÜDKAUKASUS Wirtschaftsliberalismus in Georgien Verspielt die Regierung durch eine marktradikale Politik den Anschluss an Europa? MATTHIAS JOBELIUS November 2010 n Zwei Jahrzehnte nach dem Ende des real existierenden Sozialismus ist Ideologie in Georgien wieder zum Problem geworden – diesmal von rechts. Wichtige wirt­schaftspolitische Entscheidungsträger ordnen sich der radikalen Strömung des Liber­tarismus zu. Sie lehnen Eingriffe in die Wirtschaft und die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Bildung und Gesundheit durch den Staat grundsätzlich ab. n Durch die regulationsfeindliche Wirtschaftspolitik der Regierung wird das Tempo der EU-Annäherung Georgiens verlangsamt. Maßnahmen wie das geplante Verbot neuer Aufsichtsbehörden stehen in Widerspruch zur Notwendigkeit, europäische Standards und Regulationsverfahren zu übernehmen. n Georgien verabschiedete im Jahr 2006 ein neues Arbeitsgesetz, das als eines der arbeitnehmerfeindlichsten Gesetze der Welt gilt. Durch den mit diesem Gesetz ein­hergehenden Abbau von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten gerät Georgien in Konflikt mit ILO-Kernarbeitsnormen und der Europäischen Sozialcharta. n Wer sich für ein libertäres Experiment wie in Georgien entscheidet, entscheidet sich zugleich für einen autoritären Regierungsstil. Anders wären die einschneidenden Strukturanpassungen nicht durchsetzbar. Die ideologisierte Wirtschaftspolitik ist da­her direkt verbunden mit dem Demokratiedefizit im Land.