Machtkampf in der CHP November 2010 Ein erbitterter Machtkampf zwischen dem Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu und Generalsekretär Önder Sav erschüttert die CHP. Dies ist schon das zweite politische Erdbeben des laufenden Jahres, nachdem im Mai der langjährige Vorsitzende Deniz Baykal aufgrund eines Sexskandals zurücktreten musste. Auslöser des Machtkampes ist der Streit um die Umsetzung des im Jahr 2008 beschlossenen neuen Parteistatuts, welches den Einfluss des Generalsekretärs zugunsten von 13 stellvertretenden Vorsitzenden beschneiden soll. Die vom Generalsekretär hinausgezögerte Umsetzung wurde vor wenigen Tagen vom Obersten Kassationsgericht eingefordert und setzte somit die CHP unter Zugzwang. Während der Generalsekretär versuchte, die Partei zu überzeugen zu den alten Statuten zurückzukehren, wollte der Vorsitzende die beschlossenen Statuten umsetzen. Beide trafen sich in einer Nachtsitzung und einigten sich nach zähen Verhandlungen darauf, die Statuten umzusetzen und Önder Sav zu einem der stellvertretenden Parteivorsitzenden zu machen. Allerdings wurde sehr bald klar, dass Sav nicht den für ihn idealen Posten des Stellvertreters für Parteiorganisation bekommen sondern für Wahlkampf zuständig sein sollte. Sein ärgster Widersacher, der ehemaliger Istanbulchef der CHP, Gürsel Tekin, sollte dieser Organisationsposten erhalten, was Önder Sav noch weiter geschwächt hätte. Sav nutzte die Anwesenheit aller von Kılıçdaroğlu zur Aussprache um die Entscheidung der Kassationsgerichtshofes einberufenen Parteiratsmitglieder, um sie gegen Kılıçdaroğlu in Stellung zu bringen. Von den 80 Mitgliedern des Parteirates nahmen 59 an dieser von Kılıçdaroğlu boykottierten Sitzung teil und stellten sich damit offen auf die Seite von Sav. Das Gremium berief einen außerordentlichen Satzungsparteitag für den 27. und 28.11.2010 ein, um die Statuten zu stoppen und die alten Statuten wieder in Kraft zu setzen. Mittlerweile hat Kılıçdaroğlu das Heft des Handels in die Hand genommen und den Generalsekretär sowie den Vorstand abgesetzt sowie 13 neue stellvertretende Vorsitzende ernannt. Diese Ernennung wurde bei Gericht registriert und von diesem als rechtmäßig bestätigt. Nach der formal-rechtlichen Anerkennung der neuen Führung haben 18 von 81 Regionalverbänden ihre Unterstützung für Kılıçdaroğlu angekündigt, 5 Regionalverbände stehen auf der Seite Savs, die große Mehrheit ist noch unentschlossen. Auch haben 18 der 59 Parteiratsmitglieder ihre Unterschrift unter die Einberufung eines Satzungsparteitages zurückgezogen. Damit steht es derzeit fast 50 zu 50 im Kampf um die Vorherrschaft in der CHP. Kılıçdaroğlu, der auf die Unterstützung der CHP Basis zählen kann, hat somit derzeit das Recht auf seiner Seite. Er traf sich zudem mit den Parteiratsmitgliedern, immerhin haben 50 der 80 Mitglieder das Treffen besucht. 75 der 101 Abgeordneten der CHP