PERSPEKTIVE Eine EU-Steuer Überfällige Reform oder föderalistische Fantasie? IAIN BEGG Februar 2011 ࡯ In den vergangenen Jahren wurden häufig Rufe nach einer»echten« EU-Steuer laut, die das Gros der EU-Einnahmen bilden sollte. Diese Forderungen stießen aber ebenso oft auf Ablehnung. Mit der Überprüfung des Haushalts zur Halbzeit des derzeit geltenden mittelfristigen Finanzrahmens wurde die Debatte erneut angeheizt. ࡯ Technisch gesehen gibt es kein generelles Hindernis für eine EU-Steuer, und es kämen mehrere Steuerarten dafür in Frage. Allerdings wird es wohl nie die ideale EU-Steuer geben. Man darf auch nicht übersehen, dass das gegenwärtige, hauptsächlich auf nationalen Beitragszahlungen basierende Eigenmittelsystem eine Reihe von Vorteilen bietet. ࡯ Weder die Bürger noch die Mitgliedstaaten der EU werden leicht davon zu über­zeugen sein, dass eine EU-Steuer sinnvoll ist. Zudem sollte die vermutliche Wirkung einer solchen Steuer nicht überbewertet werden. Sie allein wird die schwerwiegen­de Nettosalden-Problematik und die daraus resultierenden Korrekturen nicht lösen. ࡯ Dieses Papier wirft einen Blick auf die Hintergründe der politischen Auseinanderset­zungen und liefert eine analytische Untersuchung der Gründe und Argumente für oder gegen eine EU-Steuer. Es werden Kriterien für die Auswahl einer möglichen Steuer vorgeschlagen und bewertet sowie eine Reihe möglicher neuer Finanzierungs­instrumente ausführlich vorgestellt. Anschließend wird der Spielraum für bedeutende Umstellungen bei der Finanzierung des EU-Haushalts beurteilt, und es wird auf­gezeigt, wie diese Veränderungen zu erreichen sein könnten.