PERSPEKTIVE| FES KIEW Die Revolution des Viktor Janukowytsch Ukraine 2010 – Mehrheit ohne Programm? URSULA KOCH-LAUGWITZ Februar 2011 n In der Ukraine vollzog sich 2010 ein umfassender Macht-, aber kein Systemwechsel. Präsident Janukowytsch verfügt über mehr Macht als seine Vorgänger, die er zu­nächst zur Installation loyaler Gefolgschaften auf allen Hierarchiestufen genutzt hat, um somit nach Jahren der politischen Selbstblockade des Landes politische Stabilität zu erreichen. n Janukowytsch beendete die einseitige Ausrichtung der Ukraine auf die EU, ohne die europäische Integrationsperspektive aufzugeben. Zugleich gelang ein Neustart der Beziehungen zu Russland, wobei durch übereilte langfristige Bindungen außenpo­litische Spielräume zugunsten der kurzfristigen Haushaltskonsolidierung geopfert wurden. n Durch mehr nationale Budgetdisziplin, revidierte Gasverträge und dem Beginn von lange überfälligen Reformen konnte die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds wiederbelebt und eine wirtschaftliche Stabilisierung erreicht wer­den. Bislang ist die Koalition aber ein klares Reformprogramm und den Nachweis guter Regierungsführung schuldig geblieben. n Ein funktionierendes System von checks and balances hat die Ukraine derzeit nicht. Autoritäre Politikmuster im Umgang mit Medien, Meinungsfreiheit und politischem Pluralismus geben Anlass zur Sorge vor restaurativen Tendenzen. Für die Versteti­gung ihrer europäischen Perspektive benötigt die Ukraine 2011 kritischen Dialog sowohl mit der neuen Mehrheit als auch der politischen Opposition, sowie mehr Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.