INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Europa am Scheideweg Wege aus der Krise KLAUS BUSCH UND DIERK HIRSCHEL März 2011 „ „ Die neoliberale Konstruktion des Maastrichter Vertrages, eine Währungsunion ohne eine politische Union einzuführen, hat die Eurozone an den Rand des Zusammen­bruchs gebracht. „ „ Die Politik unterliegt in ihrer Antikrisenpolitik drei Irrtümern: Sie führt die explodierte Staatsverschuldung auf eine angeblich laxe Ausgabenpolitik zurück, sie macht die Lohnpolitik in den Defizitländern für die Leistungsbilanzungleichgewichte verant­wortlich und sie überlässt den eigentlichen Verursachern des massiven Staatsschul­denanstiegs, den Banken und Versicherungen, das Regiment bei der Finanzierung und der wirtschaftspolitischen Disziplinierung der verschuldeten Staaten. „ „ Um den europäischen Integrationsprozess wieder stabilisieren zu können, ist ein vierfacher Paradigmenwechsel notwendig: Die EU braucht eine neue Wachstums­strategie, eine demokratisch kontrollierte Wirtschaftsregierung, eine europaweite Koordinierung der Lohn-, Sozial- und Steuerpolitiken sowie europäische Regeln für die Schuldenfinanzierung.