PERSPEKTIVE| FES JORDANIEN / JEMEN Jemen Startschuss in den Bürgerkrieg am Tag der Einheit? Achim Vogt Mai 2011 Nach zahlreichen gescheiterten Verhandlungsrunden steht der Jemen möglicherweise kurz vor dem Absturz in einen lang andauernden Bürgerkrieg. Ausgerechnet am 22. Mai, dem Tag der nationalen Einheit, eskalierte die Situation massiv. Grund war die Weigerung des Staatspräsidenten Ali Abdallah Saleh, den unter der Ägide des Golfkooperationsrates ausgehandelten Plan zum friedlichen Machtwechsel zu unterzeichnen. Nur wenige Stunden danach begannen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Milizionären des Stammesführers Sadiq al Ahmar, die bis zum Abend des 24. Mai bereits 38 Todesopfer gefordert und das öffentliche Leben in Teilen der Hauptstadt Sana’a lahmgelegt haben. Die seit Anfang Februar andauernden Proteste gegen das Regime des seit fast 33 Jahren regierenden Präsi­denten waren von Seiten der Demonstranten bislang friedlich verlaufen. Dennoch waren seit Beginn der Aus­einandersetzungen durch das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte und ein durch Heckenschützen ange­richtetes Massaker am 18. März rund 150 Todesopfer zu beklagen. Mit den jetzt ausgebrochenen Gefechten im Zentrum der Hauptstadt droht der Machtkampf im Jemen in eine militärische Auseinandersetzung abzu­gleiten. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass der »ewige Taktierer« Saleh sich mit der jüngsten Eskala­tion politisch wie militärisch verkalkuliert und damit unfreiwillig selbst das letzte Kapitel seines Regimes eingeläutet hat. Dabei hatte es seit Anfang April Hoffnungen gege­ben, die Aufstände im Jemen ließen sich – anders als in Libyen oder Syrien – durch Verhandlungen in einen friedlichen politischen Transitionsprozess überleiten. Vor allem der Golfkooperationsrat(Gulf Cooperation Council, GCC) hatte massiv interveniert, um den völligen Zerfall des ohnehin fragilen Staates an seiner Südflanke zu verhindern. Nach den Unruhen in Bahrain und dem Einmarsch von 1 000 vor allem saudischen Soldaten auf der Insel am 14. März hatten die im GCC zusam­mengeschlossenen Golfstaaten(Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Oman) ein hohes Interesse an einer politischen Stabilisierung des Jemen, um einen zweiten Unruheherd in unmittel­barer Nachbarschaft und ein mögliches Übergreifen der Proteste zu vermeiden. Damit ergab sich für die Golfstaaten zugleich eine gemeinsame Interessenlage mit den USA und den Europäern, letztere angeführt von Großbritannien. Zunächst hatte der GCC am 3. April einen ersten Vor­schlag zum Machtwechsel vorgelegt, der von Präsident Saleh jedoch abgelehnt worden war. Eine zweite, am 10. April vorgelegte Version des Planes sah nur noch eine Übergabe wichtiger Befugnisse des Präsidenten an seinen Vize Abed Rabbo Mansour Hadi, aber keinen Rücktritt mehr vor. Erwartungsgemäß verweigerte die parlamentarische Opposition die Zustimmung zu diesem Kompromiss. Ein Einlenken hätte unweigerlich zu einer Spaltung zwischen den Oppositionsparteien und den Demonstranten auf der Straße geführt. Ende April nahm die Offerte des GCC schließlich Gestalt an: Eine Übergangsregierung, bestehend je zur Hälfte aus Vertretern der Opposition(Bündnis Joint Meeting of Parties, bestehend aus der islamistischen Islah-Partei, der Yemeni Socialist Party und den Nasseristen) und der bisherigen Regierungspartei General People’s Congress (GPC) soll die Regierungsgeschäfte übernehmen. Am 29. Tag der Übergangsperiode würde dem Präsidenten und seiner Familie danach durch das Parlament Immunität vor Strafverfolgung zugesichert werden, einen Tag später soll dieser dann zurücktreten. Nach 60 Tagen sind Präsidentschaftswahlen vorgesehen.