INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Die Türkei vor den Parlamentswahlen Eine verfassungsändernde Mehrheit für die AKP? STEFAN HIBBELER/MICHAEL MEIER Juni 2011  Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung(AKP) von Ministerpräsident Erdoğan wird auch nach den kommenden Parlamentswahlen allein regieren können, auch wenn offen bleibt, ob er eine verfassungsändernde 2/3 Mehrheit erhält. Als Oppositions­parteien werden die Republikanische Volkspartei(CHP) sicher, die Partei der nationalisti­schen Bewegung(MHP) knapp und die Partei des Friedens und der Demokratie(BDP) über unabhängige Kandidaten ins Parlament einziehen.  Der Wahlkampf wird von den Auftritten der Parteiführer geprägt, die auch maßgeblich die Kandidatenauswahl bestimmt haben. Erdo ğ ans AKP setzt auf Kontinuität, Wirt­schaftserfolge sowie neue Großprojekte. Die CHP Kemal Kılıçdaroğlus betont soziale Themen und hat sich von der Fokussierung auf die Bewahrung des Kemalismus und Lai­zismus gelöst, während die BDP die Interessen der Kurden vertritt.  Zur Erhöhung der politischen Spannungen im Wahlkampf tragen äußere Eingriffe wie die Erpressung der MHP mit Sexvideos sowie die Nichtzulassung von unabhängigen Kandida­ten bei, die von der BDP unterstützt werden.  Nach der Wahl ist mit dem Beginn der lange erwarteten Verfassungsdiskussion, in der Ministerpräsident Erdo ğ an eine Präsidialverfassung anstrebt, zu rechnen. Sollte die AKP keine eigene Zweidrittelmehrheit gewinnen, bleibt abzuwarten, ob sie zu Kompromissen bereit ist. Demokratisierung, Dezentralisierung und die Lösung des Kurdenproblems wer­den die wichtigsten Themen der Nachwahlzeit sein.