Perspektive| FES Washington Vom heißen Eisen zur Reform Die aktuelle Immigrationsdebatte in den Vereinigten Staaten JAMES COOPER UND YVETTE LOPEZ Juni 2011 nn In den USA leben ca. 15 Mio. Einwanderer ohne legalen Aufenthaltsstatus(»undo­kumentierte Immigranten«). Die Hispano-Amerikaner stellen 16 Prozent der Bevöl­kerung und sind damit die größte ethnische Minderheit des Landes. nn Weil die Bundesebene bisher keine wirklich umfassende Antwort auf die illegale Einwanderung hat, ist ein sicherheitspolitisches Vakuum entstanden, das die Bun­desstaaten und Kommunen zunehmend ausfüllen. nn Eine umfassende Einwanderungsreform ist zum heißen Eisen der amerikanischen Politik geworden. Seitdem die Demokraten bei den Zwischenwahlen im vergange­nen November herbe Verluste hinnehmen mussten, ist es noch unwahrscheinlicher geworden, dass eine mutige Reform vorangebracht werden kann. Stattdessen sind kontroverse Vorschläge in der Diskussion, etwa die Änderung des 14. Verfassungs­zusatzes(amendment), wonach alle in den Vereinigten Staaten geborenen Personen automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, oder Initiativen in den Bundesstaaten, wie z.B. das so genannte Arizona-Gesetz(Senate Bill 1070, SB 1070). nn Weil es in Washington an Führungsstärke fehlt, eine umfassende Einwanderungs­reform zu verwirklichen, werden im Eiltempo jene gesellschaftlichen Fortschritte zerstört, die sich die Latinos erarbeitet haben. Auch bröckelt die Unterstützung der Hispano-Amerikaner für Präsident Barack Obama. Bei der Senate Bill 1070 geht es nicht nur um illegale Einwanderer, sondern das Gesetz stellt Amerikas gesamte »post-ethnische Gesellschaft« in Frage.