PERSPEKTIVE „Nein zum Dialog mit Assad“? Die syrische Opposition im Dilemma Juli 2011 Aktuelle Entwicklungen in Syrien bis 14. Juli 2011 Unter dem Druck der Unruhen ließ das Regime erstmals seit fast fünfzig Jahren eine Versammlung seiner Kritiker zu. Am 28. Juni 2011 trafen sich knapp zweihundert Intellektuelle und unabhängige„Alt ­Opp ositionelle“ zu einer Konferenz im Hotel Semiramis in Damaskus, die ausdrücklich nicht dem Dialog mit dem Regime dienen sollte und daher ohne die Beteiligung von Regierungsvertretern stattfand. Unter den Teilnehmern befanden sich prominente Oppositionelle wie Michel Kilo, der unter Bashar al­Assad eine dreijährige Haftstrafe verbüßt hatte, der Journalist Louay Hussein, der erst eine Woche zuvor aus dem Gefängnis entlassen worden war, sowie Abdel Karim Rihawi, der Vorsitzende der syrischen Liga für Menschenrechte. Ziel der Konferenz war vor allem, eine dritte Option zu den vom Regime propagierten Alternativen„Bashar al- Assad oder das Chaos“ aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass es in Syrien zahlreiche respektable Persönlichkeiten gibt, die in der Lage wären, das Land durch einen demokratischen Wandel zu führen. In seiner Eröffnungsrede erklärte Louay Hussein, die Teilnehmer der Konferenz wollten eine Vision ent­wickeln, um die Tyrannei zu beenden und einen friedlichen und sicheren Übergang zu einem neuen Staatswesen zu garantieren. Einen Dialog mit der Regierung werde es erst geben, wenn das militärische Vorgehen gegen die Demonstranten gestoppt werde. Michel Kilo forderte das Regime dazu auf, säkulare gewaltfreie Oppositionsparteien zuzulassen. In der Abschlusserklärung drückten die Teilnehmer der Konferenz ihre Solidarität mit der friedlichen Volks­erhebung aus. Ziel sei der Übergang zu einem demo­kratischen, pluralistischen Zivilstaat. Die Konferenz forderte das Regime auf, den Abzug des Militärs und aller Sicherheitskräfte sicherzustellen und eine un­abhängige Untersuchungskommission einzurichten, die die Morde an Demonstranten und Armeeangehörigen untersucht. Weiterhin verurteilte sie alle Arten von konfessioneller und politischer Hetze. Einig waren sich die Teilnehmer in ihrer Ablehnung jeglicher aus­ländischer Intervention. Aus dem Ausland waren keine Oppositionellen zur Teilnahme an der Konferenz angereist. Diese hatten eine Woche zuvor Treffen im türkischen Antalya und in Brüssel abgehalten. Aber auch zahlreiche Oppositionelle aus dem Inland waren der Semiramis-Konferenz mit der Begründung ferngeblieben, sie werde von Seiten des Regimes zur Verschleierung von Festnahmen, Morden und Folter genutzt. Mit der Genehmigung der Konferenz wolle das Regime den Eindruck vermitteln, es gebe politischen Gegnern Raum und lasse Opposition zu. Weiterhin erklärten insbesondere die Sprecher der Demonstranten, die gegenwärtige syrische Führung könne kein Verhandlungspartner sein, solange sie auf Demonstranten schießen lasse. Viele der Kritiker der Konferenz gehen davon aus, dass die Konferenz offiziell genehmigt wurde, um die Opposition zu spalten. Bündnis der Regimegegner Um die Widerstandsbewegung der Straße zu unterstützen, gründeten am 30. Juni achtzehn verbotene Parteien und zahlreiche unabhängige Regimegegner einen„Nationalen Zusammen schluss der Kräfte des demokratischen Wandels“. Diesem Bündnis, das von dem bekannten Anwalt Hassan Abdul Azim geleitet werden soll, gehören auch Oppositionelle aus dem Ausland sowie mehrere kurdische Parteien an. Abdul Azim lud auch die in Syrien verbotene Muslimbruderschaft ein, sich daran zu beteiligen. Zum Dialog-Angebot der Regierung sagte er, alle Maß­nahmen der Regierung dienten nur dem Zweck, davon abzulenken, dass sie versuche, die Probleme mit dem Sicherheitsapparat, dem Militär und durch Festnahmen zu lösen. Das Regime wolle nach außen den Eindruck erwecken, es führe einen Dialog mit der Opposition. Regierung lädt zum Dialog Zeitgleich lud eine staatliche Vorbereitungskommission zum ersten„Treffen des nationalen Dialogs“ ein, dass am 10. Juli 2011 stattfand. Die regierungsnahe Zeitung al-Watan meldete, unter den 150 geladenen Teilnehmern seien der prominente Menschenrechts­anwalt Haitham al-Maleh und Hassan Abdul Azim sowie Vertreter kurdischer Parteien. Als Reaktion auf die Kritik der Demonstranten hatten die führenden Oppositionsvertreter und Bürgerrechtler, die im