PERSPEKTIVE | FES BELGRAD Tomislav Nikoliæ positioniert sich in Europa Bündnis mit Österreichs Rechtspopulisten? MARCUS SCHNEIDER Juli 2011 Die größte Oppositionspartei Serbiens, die von Tomislav Nikolić geführte Serbische Fortschrittspartei(SNS), gab seit ihrer 2008 vollzogenen Abspaltung von der ultra­nationalistischen Serbischen Radikalen Partei politische Rätsel auf. In Serbien präsentierte sie sich als proeuropä­isch; aber hatte sie sich gedanklich wirklich von der Par­tei gelöst, aus der sie hervorgegangen war? Einen ersten Hinweis gibt die öffentlich zelebrierte Partnerschaft zwi­schen der SNS und der österreichischen FPÖ. Unbeachtet von der bundesdeutschen Presseöffentlich­keit vollzog sich Mitte Juni ein denkwürdiges Treffen des serbischen Oppositionsführers Tomislav Nikolić mit dem österreichischen Rechtsausleger und Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei(FPÖ) Heinz-Christian Strache. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien unterzeich­neten die beiden Spitzenpolitiker, deren Parteien Umfra­gen zufolge stärkste Kraft in ihren jeweiligen Ländern werden könnten, 1 ein Partnerschaftsabkommen, das die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bewegung vorsieht. Ziel sei es, die»patriotischen und nationalen Parteien« in Europa zu einen und auf ein Programm für »Kinderreichtum», zur»Wiederherstellung der sozialen Systeme« sowie gegen»aggressiven religiösen Fanatis­mus« zu verpflichten. Dabei befürwortete der beken ­nende EU-Skeptiker Strache eindeutig einen EU-Beitritt Serbiens. Dieser allein garantiere Stabilität auf dem Bal­kan, dessen Krisen stets auch eine Bedrohung für Ös­terreich gewesen seien. Weiterhin hob Strache hervor, dass die FPÖ die einzige Partei Österreichs sei, die in der Kosovo-Frage vorbehaltlos Belgrads Position teile. Für die Aussage»Kosovo ist das Herz Serbiens« bedankte sich Nikolić seinerseits mit der Feststellung, die Serben in Österreich würden sich unter einer FPÖ-Regierung»wie 1. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/646709/Platz-1_FPOe­zieht-in-Umfrage-an-SPOe-und-OeVP-vorbei?_vl_backlink=%2Fhome% 2Fpolitik%2Finnenpolitik%2Findex.do. im eigenem Land fühlen«. Der in der Vergangenheit heftig umstrittenen Politik der Freiheitlichen gegenüber Minderheiten und Ausländern stellte der Parteiführer der serbischen Progressiven eine Unbedenklichkeits­erklärung aus – diese sei nur falsch dargestellt worden. Nur einmal wurde es unbehaglich, als Nikolić auf Nach­frage von Journalisten erklärte, er habe eine»negative Meinung zu Hitler, egal was meine Gastgeber sagen würden«. Offenbar war er sich einer völligen Überein­stimmung in dieser Sache nicht sicher. Zwei Schlussfolgerungen ergeben sich aus diesem öf­fentlich zelebrierten Bündnis zwischen österreichischen Freiheitlichen und serbischen Progressiven. Zum einen setzt die FPÖ ihre Strategie einer paneuropäischen Al­lianzbildung rechtspopulistischer und nationalkonserva­tiver Kräfte fort. Dies ist, wie zu zeigen sein wird, gerade im Falle Serbiens auch mit einer innenpolitischen Ren­dite verbunden, da nach Schätzungen zwischen 200.000 und 400.000 Serben und Serbischstämmige die nach Zahlen bedeutendste Migrantengruppe in Österreich darstellt. Zum anderen bekennt Tomislav Nikolić, der seit der Gründung der Serbischen Fortschrittspartei als Spaltprodukt der ultranationalistischen Radikalen betont gemäßigt auftritt, zum ersten Mal international, in wel­cher politischen Familie er seine Partei europapolitisch zu verorten gedenkt. Bekenntnis zum Lager der Rechtspopulisten: Strategie oder Unvermögen? Das Bekenntnis zum erweiterten rechtspopulistischen Lager erscheint dabei auf den ersten Blick durchaus überraschend. In den vergangenen drei Jahren war Nikolić peinlich darum bemüht, sich vom Image des nationalistischen Hardliners reinzuwaschen. Der pro-