PERSPEKTIVE Gefahr für den Frieden oder Chance für die Demokratie? Kenia und der Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof FLORIAN KOCH August 2011 n Die Ablehnung der kenianischen Politik, die blutigen und ethnisch motivier­ten Nachwahlkonflikte von 2007/08 im eigenen Land juristisch aufzuarbei­ten, brachte 2009 den Internationalen Strafgerichtshof(IStGH) ins Spiel. Die­sem obliegt es nun, die Ereignisse zu untersuchen, die Kenia vor mehr als drei Jahren an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht haben, und dann auch die Strafverfolgung einzuleiten. n Aufgrund der Omnipräsenz ethnischer Wahrnehmungsmuster innerhalb der kenianischen Gesellschaft und Politik ist die Arbeit des IStGH nicht ohne Risi­ken. Politiker, die das Verfahren in Den Haag ablehnen, machen sich diesen Umstand zunutze und politisieren das IStGH-Verfahren systematisch. Dabei schüren sie gezielt Animositäten zwischen den Ethnien im Land und riskieren damit neue Gewalt. n Für die friedliche und demokratische Entwicklung Kenias kommt dem IStGH eine wichtige Bedeutung zu, da sich führende Politiker erstmalig einem rechtsstaatlichen Verfahren stellen müssen. Entscheidend ist nun, dass das Verfahren durchgeführt wird, damit es eine Signalwirkung entfalten kann.