PERSPEKTIVE Sozialdemokratische Europawahl­­programme im Vergleich Kurzfassung JULIA WÜRTZ September 2011 1. Einleitung Ausgangspunkt für die Untersuchung der sozialdemokra­tischen Europawahlprogramme aus dem Jahr 2009 ist die aktuelle Diskussion über ein Grundsatzpapier der Sozial­demokratischen Partei Europas(SPE). Ihren Anfang nahm die Debatte nach der deutlichen Niederlage der europä­ischen Sozialdemokratie bei den Europawahlen im Juni 2009, in denen besonders sozialdemokratische Traditi­onsländer wie Deutschland, die Niederlande, Schweden und Großbritannien herbe Verluste hinnehmen mussten. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parla­ment(EP) schrumpfte von 215 auf 184 Mitglieder. Den Wahlkampf hatten die sozialdemokratischen Par­teien in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu weiten Tei­len traditionell national ausgerichtet. Obwohl die SPE ein Manifest zu den Europawahlen verabschiedet hatte, waren die Parteien mit jeweils eigenen und voneinan­der größtenteils unabhängigen Wahlprogrammen ange­treten. Von einem grenzübergreifenden Wahlkampf war nicht viel zu bemerken. Der SPE-Kongress in Prag im Dezember 2009 reagierte auf die Niederlage bei der Europawahl mit einer Resolu­tion zur Schaffung einer Vision für die fortschrittliche Ge­sellschaft des 21. Jahrhunderts. Um eine grundlegende Erneuerung der Politik zu erreichen, wurde ein Reflexi­onsprozess eingeleitet, an dem die Mitgliedsparteien, ihre Parteiführungen, die Fraktion im Europäischen Par­lament sowie die SPE-Aktivisten beteiligt sind. Am Ende dieses Prozesses soll 2013 ein gemeinsames Grundsatz­programm beschlossen werden. Nach zwei Jahren hat dieses ambitionierte Ziel nun Halbzeit. Bis heute findet die Diskussion eher im Hintergrund statt und dringt kaum an die parteipolitische Öffentlichkeit. Selbst auf dem letz­ten SPE-Rat im Dezember 2010 in Warschau spielte sie eine eher untergeordnete Rolle. Angesichts der großen und grenzüberschreitenden Herausforderungen, vor de­nen Europa im Moment steht, ist ein gemeinsames Vor­gehen für die europäische Sozialdemokratie notwendiger denn je. Nur vereint kann sie ihrem Gestaltungsanspruch gerecht werden. Ziel dieser Analyse 1 ist es daher, einen Beitrag zur dar­gestellten Debatte zu liefern. Sie vergleicht die Wahlpro­gramme sozialdemokratischer Parteien aus acht Ländern, die im Hinblick auf die Größe, die grundsätzliche Hal­tung gegenüber Europa, den Zeitpunkt des Beitritts zur EU und die Rolle der nationalen Partei(Regierung oder Opposition) als repräsentativ gelten können. Analysiert werden die Programme der Bălgarska Socialističeska Par­tija(Bulgarische Sozialistische Partei, BSP), der irischen Labour Party(Labour IE), der britischen Labour Party(La­bour UK), der Lëtzebuerger Sozialistesch Arbechterpar­tei(Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei, LSAP), der französischen Parti socialiste(PS), der Suomen Sosialide­mokraattinen Puolue(Sozialdemokratische Partei Finn­lands, SDP), der Sozialdemokratischen Partei Deutsch­lands(SPD) und der Sozialdemokratischen Partei Öster­reichs(SPÖ). Anhand der Positionen und Forderungen, die die Parteien in Bezug auf fünf verschiedene Politikfel­der – Soziales Europa; Wirtschaft und Finanzen; Umwelt, Landwirtschaft und Energie; Bürgerrechte und Migration; EU in der Welt – formulieren, kann Verbindendes und Trennendes identifiziert werden. 1. Die detaillierte Langfassung der Analyse ist unter http://library.fes.de/ pdf-files/id/ipa/08258.pdf abrufbar.