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Weichenstellung Wahlrecht : die Vorbereitung der US-Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2012
Entstehung
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Perspektive| FES Washington Weichenstellung Wahlrecht Die Vorbereitung der US-Präsidentschafts­und Kongresswahlen 2012 HEIKO HOLSTE Oktober 2011 nn Im Anschluss an die letzte Volkszählung sind die Mandate des US-Repräsentan­tenhauses auf die einzelnen Bundesstaaten neu verteilt worden: südliche und süd­westliche Staaten wie Florida und Texas entsenden ab 2012 mehr Abgeordnete, demokratische Hochburgen im Nordosten wie New York verlieren Mandate. nn Die Republikaner nutzen die Macht, die sie bei den letzten Zwischenwahlen in vie­len Bundesstaaten gewonnen haben, um die einzelnen Kongresswahlkreise für die nächste Wahl zu ihrem Vorteil zuzuschneiden. nn In republikanischen Hochburgen wie Texas und Arizona ist der hispanische Bevölke­rungsanteil drastisch gewachsen; zudem wird die Wahlkreiseinteilung in wichtigen Bundesstaaten wie Kalifornien erstmals von unabhängigen Kommissionen statt von Parteien vorgenommen. Beides könnte den Demokraten zugutekommen. nn Viele republikanisch dominierte Bundesstaaten verschärfen ihre Wahlgesetze, in­dem sie Ausweispflichten für Wähler einführen und die Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe einschränken. Negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung zu Lasten der Demokraten könnten die Folge sein.