POLICY BRIEF DEMOCRACY AND HUMAN RIGHTS GRIECHENLAND VOR DEN EUROPAWAHLEN Jens Bastian April 2024 Die Europawahl in Griechenland kennt kaum europäische Themen Es ist eine politische Standortbestimmung der Einparteienregierung des konservativen Premierministers Kyriakos Mitsotakis Die Oppositionsparteien PASOK, Syriza und eine Abspaltung davon, die sog. Neue Linke, verweisen auf signifikante Rechtsstaatsdefizite im Regierungshandeln Die Europawahl ist ein Stimmungstest, ob PASOK ihren Hauptkonkurrenten im linken Parteienspektrum ­Syriza- überflügeln kann