2| 2014 Expertisen für Demokratie Diskopartisanen Eine Serie von Terroranschlägen und die Rolle von Justizwesen, Gesellschaft und Medien in Ungarn András B. Vágvölgyi Zusammenfassung Zwischen dem 7. März 2007 und dem 2. August 2009 verübte eine mörderische rechtsextreme Bande in Ostungarn elf Überfälle, bei denen es sechs Todesopfer und mehr als 50 Verletzte gab. Die Täter wählten ihre Opfer nach dem Zufallsprinzip aus. Die einzigen Kriterien waren, dass die Opfer zu der in Ungarn fast eine Million Menschen zählenden RomaMinderheit gehören, der Ort der Aktion gut zugänglich ist und die Opfer ein sogenanntes„geordnetes Leben“ führen, weil damit eine größere Empörung erreicht werden kann. Nach dem Anschlag in Tatárszentgyörgy am 22. Februar 2009, dem auch ein fünfjähriger Junge zum Opfer fiel, bekam die vorher recht halbherzige Er mittlungsarbeit der Behörden neuen Schwung. Zwar folgten noch zwei Anschläge mit zwei Todesopfern, aber die mutmaßlichen Täter – vier berufstätige Männer – wurden am 21. August 2009 in einem Musikklub im ostungarischen Debrecen festgenommen. Aufgrund der Umstände der Festnahme bezeichne ich die in erster Instanz Verurteilten als „Diskopartisanen“. Das Urteil erster Instanz wurde am 6. August 2013 vom Landgericht Budapest-Umgebung gefällt, es ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten gingen wegen Milderung, der Staatsanwalt wegen Verschärfung der Strafe in Berufung. Die ungarische Regierung begann nach dem Urteil in erster Instanz wegen der geheimdienstlichen Unregelmäßigkeiten mit einer neuen, geheimen Untersuchung. Die Anschlagsserie verdeutlicht, wie in Ungarn derzeit mit Rechtsextremismus umgegangen wird, und zeigt, dass eine gesellschaftliche Katharsis weitgehend ausgeblieben ist. 1. Einleitung Vorurteile gegen Roma hat es in Ungarn schon immer gegeben, selbst in der Zeit der„weichen“ Diktatur unter János Kádár. Charakteristisch dafür ist, dass in den letzten Stunden des Regimes ein populärer, aber dem System gegenüber völlig loyaler Autor, der Kommunist György Moldova, in seiner Soziografie über die Polizei( Bűn az élet. Magvető, Budapest, 1988 – Das Leben ist Schuld ) den Ausdruck„Zigeunerkriminalität“ verbreitete. Der Übergang von der Idee der Vollbeschäftigung vor der Wende zur Marktwirtschaft nach der Wende führte zu einer hohen Arbeitslosenrate. Zu den ersten Forum Berlin Impressum| Herausgegeben von Dr. Ralf Melzer, Friedrich-Ebert-Stiftung, FORUM BERLIN| Te xt: András B. Vágvölgyi| Übersetzung aus dem Ungarischen: Edeltraud Eidner| Redaktion: Sebastian Serafin| Lektorat: Barbara Engels|© Friedrich-Ebert-Stiftung 2014| Hiroshimastraße 17| 10785 Berlin| Tel.+49(0) 30 26935-7309| Fax+49(0) 30 26935-9240 | Gestaltung: pellens.de| ISBN 978-3-86498-937-7| www.fes-gegen-rechtsextremismus.de| Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. FES GEGEN RECHTS EXTREMISMUS
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Diskopartisanen : eine Serie von Terroranschlägen und die Rolle von Justizwesen, Gesellschaft und Medien in Ungarn
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