September 2014 Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik direkt Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft(TTIP): Kann das geplante Abkommen halten, was es verspricht? Markus Schreyer 1 Auf einen Blick Die gegenwärtig zwischen der EU und den USA verhandelte Transatlantische Handels­und Investitionspartnerschaft(TTIP) wird in der Politik und Gesellschaft äußerst kontrovers diskutiert. Eine stärkere Versachlichung der Diskussion erfordert, sowohl die Chancen als auch die Risiken transparent und richtig zu bewerten. Dabei zeigt sich: Weder sollten die Chancen auf positive Wachstums- und Beschäf­tigungseffekte überschätzt noch die Risiken negativer Wohlstandseffekte unterschätzt werden. Nur wenn TTIP nicht als reines De­regulierungs- und Liberalisierungsprojekt verstanden wird, sondern einen signifikanten Beitrag zur ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigeren Gestaltung der internationalen Handelsordnung leistet, wird das Abkommen den Herausforderungen der ökonomischen Globalisierung im 21. Jahrhundert gerecht. Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA offiziell die sogenannte Transatlantische Handels- und Investi­tionspartnerschaft(Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz: TTIP). Durch den möglichst weit­gehenden Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen(insb. von Zöllen und von(unter­schiedlichen) Regulierungen, Standards und Normen) soll der gegenseitige Marktzugang für Waren und Dienstleistungen erleichtert und so zwischen den bei­den größten Wirtschaftsräumen der Welt die weltweit größte Freihandelszone geschaffen werden. Ein umfas­sendes Investitionsschutzabkommen inklusive eines Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahrens(Investor-to­State Dispute Settlement, kurz: ISDS) zur Förderung der gegenseitigen grenzüberschreitenden Investitionstätig­keit und ein Regulierungsrat(Regulatory Cooperation Council) zur dauerhaft engeren transatlantischen Zu­sammenarbeit bei zukünftigen Regulierungsfragen sind weitere zentrale Bestandteile des geplanten Abkom­mens. TTIP soll das bisher umfangreichste und tiefgrei­fendste regionale Freihandelsabkommen werden, von dem in Zukunft auch ein dominanter Einfluss auf die weitere Ausgestaltung der internationalen Handels­ordnung ausgehen kann. Wie aber sind die Chancen und die Risiken von TTIP genau einzuschätzen? 2 Zu den prognostizierten Chancen von TTIP Das Ziel von TTIP ist die Realisierung positiver Wachs­tums-, Beschäftigungs- und Wohlstandseffekte auf bei­den Seiten des Atlantiks. Tatsächlich können im Zuge der zunehmenden internationalen Arbeitsteilung und Spezialisierung die Produktionskosten der Unterneh-