im puls e MANAGERKREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG DIE ZEITENWENDE BRAUCHT EINE NACHHALTIGE FINANZIERUNG DER STAATSAUSGABEN Ein privilegierter ‚Zukunftshaus­halt‘ ermöglicht die zukunfts­gerichtete Finanzierung der notwendigen Staatsausgaben und die zusätzliche Mobilisierung privater Investitionen. Die Schuldenbremse sollte nicht abgeschafft, aber reformiert werden. Die Möglichkeiten des Kapital­markts und seiner europäischen Integration sollten genutzt werden. Wir brauchen ein fiskalisch aus­kömmliches, sozial gerechtes, wirtschaftlich tragbares und öko­logisch nachhaltiges Steuersystem. Ein parlamentarisches Haushalts­büro und eine ‚Zukunftskommission öffentliche Finanzen‘ setzen neue Akzente. DR. CHRISTIAN KASTROP UND WEITERE MITGLIEDER DER AG FINANZEN NOVEMBER 2023 I. Empfehlungen für eine langfristig nachhaltige Haushaltsfinanzierung zentraler Zukunftsausgaben In den letzten Jahren haben sich die Herausforderungen an die öffentli­chen Finanzen multipliziert. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht – im Gegenteil. Welche möglichen Ergänzungen oder weiteren Optionen sollten wir in Zukunft verfolgen und entwickeln? Es gilt dabei sowohl die heutigen Notwendigkeiten als auch die bereits in naher Zukunft an­fallenden und die längerfristig drohenden zusätzlichen Herausforderun­gen einer nachhaltigen(!) Finanzierung der Staatstätigkeit in den Blick zu nehmen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und die jeweils weitere Ausarbeitung dieser Vorschläge sollten insbesondere folgende Aspekte weiter entwickelt und geprüft werden: 1.„Offizielle“ Aufgabe der schwarzen Null und somit volles Aus­schöpfen der Spielräume des strukturellen Defizits von 0,35% des BIP und Ermöglichung der Ausschöpfung der fehlenden 0,15%, um die vol­len 0,5% zu nutzen. 1 So sieht es auch der im Rahmen der Implementie­rung der Schuldenbremse geschaffene Stabilitätsrat. Ebenso käme eine Überprüfung und realitätsnähere Anpassungen der Berechnungsverfah­ren der Schuldenbremse in Betracht, so das„Dezernat Zukunft“ 2 . 2. Priorisierung eines„Zukunftshaushaltes“ als neuen, zusätzlichen Teil des Bundeshaushalts unter Nutzung der bestehenden Möglichkeiten für zweckgebundene Haushaltsinstrumente. Dazu gehören Investitio­nen, insbesondere aber auch wachstums- und nachhaltigkeitswirksame konsumtive Ausgaben, wie für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Personal, Patente und andere„Intangibles“. Diese Ausgaben(gruppen) werden bei der Haushaltsaufstellung erfasst und anhand der Vorgaben einer Nachhaltigkeitsregel privilegiert, um so die Staatsausgaben zuneh­mend auf mehr Qualität, Nachhaltigkeit und hohe Produktivität auszu­richten(Quelle: OECD:„Investing in Climate, Investing in Growth“). 3 1 Die Schuldenbremse erklärt – Dezernat Zukunft, https://www.fes.de/lnk/576 2 FAQs zu Staatsfinanzen und-verschuldung – Dezernat Zukunft, https://www.fes.de/lnk/577 3 Investing in Climate, Investing in Growth| en| OECD, https://www.fes.de/lnk/575