Michael Pahle Die CO 2 -Bepreisung im Umbruch Was ist vom ETS2 zu erwarten, was kann ein Klimageld leisten? AUF EINEN BLICK Das System der CO 2 -Bepreisung in Deutschland befindet sich im Umbruch. Für den nationalen Brennstoffemissionshandel(BEH) müssen wich­tige Entscheidungen über den Übergang zum europäischen System(ETS2) bis Ende Juni 2024 getroffen werden, und auch die Entscheidung über die Einführung eines Klimagelds gewinnt an Dringlichkeit. Zu beiden Themen sind rege Debatten mit einer stetig steigenden Zahl an Vorschlägen entbrannt, die wichtige übergrei­fende Fragen aufwerfen. Dieses Papier gibt im Licht wissenschaftlicher Studien erste Antwor­ten darauf. Insbesondere werden die Faktoren der Preisunsicherheit im ETS2 erklärt und einge­ordnet sowie die vielfach geschürte Erwartung relativiert, dass das Klimageld ein Königsweg zur Schaffung von Akzeptanz sei. Verschiedene Argumente sprächen hingegen dafür, es zur temporären Abfederung sozialer Härten bei starken ETS2-Preisaufschwüngen und als Weg­bereiter für soziale Innovationen einzusetzen. 1. EINLEITUNG: QUO VADIS, CO 2 -BEPREISUNG UND KLIMAGELD? Die EU hat Anfang 2023 eine umfassende Reform ihres Emis­sionshandelssystems(EU ETS) beschlossen. Zentrales Element der Reform des bestehenden Systems(ETS1) ist, dass die aus­gegebene Zertifikatsmenge(Cap) bereits zum Jahr 2039 auf null abgesenkt werden soll(Pahle et al. 2023). Die zweite we­sentliche Änderung ist die Einführung eines neuen ETS für Gebäude, Straßenverkehr und andere Brennstoffe(ETS2). 1 Der Handel im ETS2 soll im Jahr 2027 beginnen, bei hohen Ener­giepreisen auch erst ein Jahr später. Flankierend zum ETS2 wird ein Klimasozialfonds(KSF) eingerichtet, aus dem alle Mitgliedsstaaten schon mit einem Jahr Vorlauf(also ab 2026) Gelder für den Ausgleich der sozialen Belastungen erhalten. 2 Länder mit geringerer Wirtschaftskraft sind dabei Nettoemp­fänger. Für Deutschland hat diese Reform weitreichende Bedeu­tung. Da der Anwendungsbereich von ETS2 und nationalem Brennstoffemissionshandel(BEH) sich in großen Teilen über­lappt, ist es notwendig, das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zu überprüfen und gegebenenfalls zu reformieren. Insbesondere stellt sich die Frage, inwiefern das deutsche Sys­tem mit dem europäischen kompatibel ist und wie sich ein möglichst reibungsfreier Übergang gewährleisten lässt. Das be­trifft nicht nur die Ausgestaltung der CO2-Bepreisung an sich, sondern auch die Verwendung der Einnahmen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem sozialen Ausgleich und der ge­sellschaftlichen Akzeptanz zu. Für beide Aspekte wird der Ein­führung eines Klimagelds eine zentrale Rolle zugeschrieben. Zu beiden Themen(Übergang BEH und Klimageld) sind rege Debatten mit einer stetig steigenden Zahl an Vorschlägen entbrannt, die wichtige übergreifende Fragen aufwerfen. Dieses Papier identifiziert diese Fragen und gibt erste Antworten dar­auf. Es ist wie folgt aufgebaut: Der erste Teil beschäftigt sich mit möglichen Preisentwicklungen im ETS2, deren Bedeutung für Energiepreise sowie den neuen Kriterien für die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate. Im zweiten Teil geht es um Erwägungen für den Übergang des BEHG zum ETS2. Im dritten Teil werden Argumente für und gegen ein Klimageld beziehungsweise mehrere Ausgestaltungs­varianten diskutiert. 2. MÖGLICHE PREISENTWICKLUNGEN IM ETS2 Eine wesentliche Frage für den Übergang ist, wie hoch die Prei­se im ETS2 ausfallen werden. Preise in Emissionshandelssyste­men sind grundsätzlich„unsicher“, da sie sich gemäß Angebot Die CO 2 -Bepreisung im Umbruch: Was ist vom ETS2 zu erwarten, was kann ein Klimageld leisten?— FES impuls 1