FES PARIS FRANKREICHS STREIT UM DIE RENTENREFORM Fünf Argumente aus gewerkschaftlicher Perspektive Benjamin Schreiber April 2023 Vier Jahre nach den Protesten der Gelbwesten steckt Frank­reich wieder in einer tiefen politischen Krise. Ausgelöst wurde sie durch den Streit um die von Präsident Macron beschlossene Rentenreform. Das altbekannte, bislang meist friedlich ver­laufende Ritual der sozialen Konfliktaustragung mündete zuletzt aber in einer Verhärtung der Fronten und einer poli­tisch-institutionellen Blockade mit schwerwiegenden Folgen für die Zukunft. Aus Deutschland blickt man mit Erstaunen und Unverständnis auf die politische Krise im Nachbarland mit einer Regierung, die sich auf die Durchsetzung einer Re­form versteift hat, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird und für die sie auch nicht die notwendige Unterstützung in der Nationalversammlung gefunden hat; Er­staunen zumal über eine Regierung, die angesichts der über Wochen anhaltenden sozialen Proteste zunehmend isoliert und orientierungslos erscheint; und nicht zuletzt Unverständ­nis über die zunehmenden Gewaltausbrüche in den Protesten. Es sorgt für Verwunderung, dass eine wirtschaftspolitische Maßnahme wie die Rentenreform das Nachbarland Frank­reich im politischen Chaos versinken lässt. Dabei scheint das Reformprojekt auf den ersten Blick keine besonders drastischen Einschnitte für die französische Be­völkerung mit sich zu bringen: Zur mittelfristigen finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung, für die Frankreich im Übrigen im europäischen Vergleich neben Italien einen der höchsten Anteile der nationalen Wirtschaftsleistung aufbringt, soll das Renteneintrittsalter in mehreren Schritten bis 2030 von heute 62 auf dann 64 Jahre angehoben werden. Dies soll einhergehen mit einem Vorziehen der bereits von François Hollande eingeleiteten Verlängerung der Mindest­beitragsdauer von 42 auf 43 Jahre. Begleitet werden sollen diese Maßnahmen durch Schutzgarantien für Bezieher von Niedrigrenten sowie für Versicherte, die früh ins Arbeitsleben eingetreten sind und deshalb lange Beitragszeiten haben, und für diejenigen mit besonders belastenden Arbeits­bedingungen. Es sieht also nach einer Reform mit moderaten Zumutungen bei gleichzeitigen sozial sensiblen Kompensa­tionen aus. Doch auch nachdem das Reformvorhaben von der Regierung – wenn auch ohne abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung – durchgesetzt wurde 1 , setzen die sonst oft zerstrittenen französischen Gewerkschaften ent­und geschlossen ihre Mobilisierung gegen diese Reform fort, und werden dabei von allen linken Parteien und einer breiten Mehrheit der Bevölkerung entschieden unterstützt. Wie er­klärt sich dieser massive Widerstand gegen das Reformvor­haben der französischen Regierung? Ist dieser nur Ausdruck der traditionellen Protestkultur der französischen Arbeiter­bewegung oder wird er getragen von ernsthaften und legiti­men Bedenken? Im Folgenden werden fünf gegen die Reform vorgebrachte Argumente skizziert. 1. DIE POLITISCHEN BEDINGUNGEN FÜR DIE RENTENREFORM SIND NICHT GEGEBEN Bevor es zu gewaltsamen Ausschreitungen kam, gingen seit Januar wiederholt weit über eine Million Menschen gegen die Reform auf die Straße. In Umfragen sprechen sich über zwei Drittel der Befragten gegen das Rentenprojekt der Regierung aus. Unter erwerbstätigen Personen erreicht die Ablehnung gar 75 bis 90 Prozent. Dennoch pocht Präsident Emmanuel Macron darauf, dass die Reform mit seiner Wiederwahl im Frühjahr letzten Jahres legitimiert sei, denn diese sei Teil sei­nes Wahlprogramms gewesen. Dabei sieht er geflissentlich darüber hinweg, dass er im ersten Wahlgang, bei dem für die Wahlentscheidung in erster Linie das Wahlprogramm aus­schlaggebend ist, lediglich etwas mehr als ein Viertel der ab­gegebenen Stimmen erhielt; dass er sich dann in der Stich­wahl gegen Marine Le Pen durchsetzen konnten, verdankt er vor allem den Stimmen aus dem linken Lager, die damit einen Wahlsieg seiner rechtsextremen Kontrahentin verhindern wollten. Als Zustimmung zu Macrons sozialpolitischen Wahl­programm kann dies keineswegs gelten, wie er selbst un­mittelbar nach der Wahl eingestand. Auch die Ergebnisse der nachfolgenden Wahlen zur Nationalversammlung lassen 1 Noch steht eine Überprüfung durch den Conseil constitutionnel (Verfassungsrat) aus; auch muss das Gesetz vor seiner Erlassung noch vom Präsidenten unterzeichnet werden. 1