Arbeitsgruppe Sanktionenrecht der FES Wenn Strafen(allein) zu kurz greift Das Potenzial des Täter-Opfer-Ausgleichs besser ausschöpfen AUF EINEN BLICK – Dem Täter-Opfer-Ausgleich und anderen Maß­nahmen einer wiedergutmachungsorientierten Strafrechtspflege(Restorative Justice) wird in­ternational schon seit Längerem viel Beachtung zuteil. Sie sind im deutschen Strafrecht und Strafverfahrensrecht in allen Verfahrensstadien gut verankert. Positive Effekte mit Blick auf die Konfliktvermittlung, die Zufriedenheit der ­Opfer und die Senkung der Rückfälligkeit der Täter_innen sind in zahlreichen Studien nach­gewiesen. – Der Täter-Opfer-Ausgleich kommt allerdings in der Praxis immer noch nur sehr begrenzt zum Einsatz und wird statistisch nicht vollständig systematisch erfasst. – Daher sollte die Möglichkeit, einen Täter-Opfer­Ausgleich auch vonseiten der Konfliktbeteilig­ten anzuregen, in der Strafprozessordnung (StPO) ausgeweitet werden, ein gesetzlicher Anspruch auf einen flächendeckenden Zugang in den Landesresozialisierungsgesetzen veran­kert, die fachlich qualifizierte Vermittlungsar­beit abgesichert und das Instrument des Täter­Opfer-Ausgleichs den verschiedenen mit der Rechtsanwendung befassten Berufsgruppen in Aus- und Fortbildung systematisch näherge­bracht werden. 1. EINLEITUNG Das Thema des Täter-Opfer-Ausgleichs bzw. im weiteren Sinn der Restorative Justice(wiedergutmachungsorientierte Straf­rechtspflege) wird seit den 1980er Jahren in Deutschland ­intensiv diskutiert und hat zu weitreichenden Reformen ge­führt. Zum einen ging es dabei um die Verbesserung der Rechte und Stellung von Verletzten/Opfern im Strafverfah­ren. Zum anderen ging es um strafrechtsbezogene Reaktio­nen, die Wiedergutmachung gegenüber den Verletzten(bzw. den Ausgleich zwischen tatverantwortlichen und tatbetroffe­nen Personen) befördern und der Wiedereingliederung(Re­sozialisierung) von Täter_innen dienen. Besser als das bloß „übelzufügende“ Strafrecht könne so ein Beitrag zur Wieder­herstellung des Rechts als auch des sozialen Friedens geleistet werden. Diesen Aspekten widmet sich das vorliegende Im­pulspapier und gibt Anregungen zu notwenigen Reformen. 1 2. BESTANDSAUFNAHME 2.1 DEFINITION RESTORATIVE JUSTICE „Restorative Justice(RJ) strebt die(Wieder-)Herstellung des sozialen Friedens an, der infolge von verletzenden Handlun­gen oder aufgrund von diskriminierenden Strukturen aus der Balance geraten ist. Angebote einer Restorative Justice sind allparteilich und konfliktorientiert. Sie schaffen einen Raum für Verständigung und Beziehungsstärkung – zwischen den tatverantwortlichen und den tatbetroffenen Personen sowie ggf. auch dem sozialen Umfeld der Beteiligten“(Willms 2023 in Anlehnung an die Empfehlung des Europarats zur Restora­tive Justice in der Strafrechtspflege aus dem Jahr 2018). Resto­rative Justice geht damit über den Bereich des Täter-Opfer­Ausgleichs im Sinne einer Mediation in Strafsachen zwischen 1 Die Mitglieder der AG bedanken sich ausdrücklich für den fachlichen Input von Christoph Willms(Leiter des Servicebüros für Täter-Opfer-­Ausgleich und Konfliktschlichtung des DBH-Fachverband e. V.), der sowohl in unsere Diskussionen in der AG als auch in das vorliegende Im­pulspapier Eingang gefunden hat. Wenn Strafen(allein) zu kurz greift – Das Potenzial des Täter-Opfer-Ausgleichs besser ausschöpfen— FES impuls 1